Dr. Frank Brodehl: „Linksextremisten wird an den Unis Schleswig-Holsteins weiter ein Forum geboten – das muss ein Ende haben“

    Die Kieler Ortsgruppe des vom Verfassungsschutz beobachteten Vereins „Rote Hilfe e.V.“ hat am 3. März zusammen mit der „Turboklima-kampfgruppe Kiel (TKKG)“ an der Kieler Christian-Albrecht-Universität eine Info-Veranstaltung zum Thema „Polizeistaat verhindern“ durchgeführt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

     

    „Bereits im November letzten Jahres haben wir anlässlich einer Veranstaltung, die u.a. von der Interventionistischen Linken (IL) an der Uni Kiel durchgeführt wurde, Bildungs-ministerin Prien (CDU) aufgefordert, die Praxis, dass linksextremistische Gruppen an den Hochschulen Schleswig-Holsteins Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, zu beenden. Leider hat Ministerin Prien hierauf nicht reagiert.

    Aus diesem Grund ist es nicht verwunderlich, dass auch weiterhin Gruppen, die vom Verfassungsschutz als linksextremistische Organisationen eingeordnet und beobachtet werden, an Hochschulen des Landes sogar Hörsäle nutzen dürfen, um dort für ihre links-extremistischen Positionen zu werben – so wie am Dienstag dieser Woche der Verein Rote Hilfe e.V., über den es im Verfassungsschutzbericht SH 2018 heißt (Zitat von Seite 133/134):

    Die RH stellt die Bundesrepublik Deutschland als willkürlich handelnden Staat dar, von dem eine politische Verfolgung ausgeht. Sie stellt das Prinzip der Rechtsstaat- lichkeit und der Unabhängigkeit der Gerichte in Frage und erkennt die rechtsstaatli- che Ordnung nicht an. Dadurch, dass die RH Straftäter aus unterschiedlichen Be- reichen der linksextremistischen Szene in erheblichem Maße finanziell und solida- risch unterstützt, ermutigt sie Linksextremisten, für ihre Ziele weiterzukämpfen. Dabei geht es der RH nicht in erster Linie um Rechtshilfe, sondern um die Bekämpfung des Staates. Aus diesem Grund wird die RH durch den Verfassungsschutz beobachtet.

    Dass die Kieler Ortsgruppe des Vereins Rote Hilfe e.V. ihre Veranstaltung zusammen mit der Turboklimakampfgruppe durchgeführt hat, bestätigt zudem, was das Bundesamt für Verfassungsschutz schon länger beobachtet hat: dass zwischen sogenannten ‚Klima-Aktivisten‘ und linksextremistischen Kräften immer engere Verbindungen bestehen.

    Bildungsministerin Prien darf hiervor nicht länger die Augen verschließen. Sie muss endlich dafür sorgen, dass linksextremistische Gruppen wie Rote Hilfe e.V., Interventio-nistische Linke und andere, die allesamt vom Verfassungsschutz beobachtet werden, nicht länger von den Hochschulen hofiert und mit Räumlichkeiten versorgt werden, um dort offen gegen den Staat zu agieren. Dies schuldet sie nicht nur den Opfern links-extremistischer Gewalt, sondern vor allem auch allen Polizeibeamten, die täglich ihren Kopf hinhalten, um den Rechtsstaat und die freiheitliche Demokratie zu schützen.“

    Weitere Informationen:

    • Veranstaltungsplakat „Polizeistaat verhindern“:

    • Verfassungsschutzbericht SH 2018 (Drucksache 19/1429 ) vom 3. April 2019:

    https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01400/drucksache-19-01429.pdf

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