Dr. Frank Brodehl: „Lippenbekenntnisse und sparsames Haushalten allein werden das Problem nicht lösen“

    Dr. Frank Brodehl (AfD)

    Die Kosten, die Eltern für die Lernmittel ihrer schulpflichtigen Kinder jedes Jahr aufbringen müssen, belaufen sich teilweise auf mehrere hundert Euro pro Kind. Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP haben deshalb einen Antrag gestellt, mit dem sie die Landesregierung bitten, verschiedene Maßnahmen mit dem Ziel zu ergreifen, diese Kosten zu senken. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt in seiner Rede dazu:

    „Gute Bildung kostet – diese Erkenntnis ist nicht neu. Dass die Träger der Bildungseinrichtungen diese Kosten nicht alleine stemmen können, ebenso wenig. Genau deshalb müssen sich die Eltern schulpflichtiger Kinder seit jeher an diesen Kosten beteiligen – zunächst einmal unabhängig von der Höhe des eigenen Einkommens. Im Ergebnis heißt das: Gerade Geringverdiener werden durch kontinuierlich steigende Lernmittelkosten zum Teil erheblich belastet, insbesondere dann, wenn sie mehrere Kinder haben, die schulpflichtig sind.

    Dass die Landesregierung nun von den regierungstragenden Fraktionen gebeten wird, die betroffenen Eltern zu entlasten, ist ein ehrbares Ziel. Jedoch sind die Maßnahmen, um die die Landesregierung im Antrag von CDU, GRÜNEN und FDP gebeten wird, kaum geeignet, an der beklagten Situation etwas Entscheidendes zu ändern.

    Natürlich ist es sinnvoll, wenn die Schulen angehalten werden sollen, Kosten zu senken und sparsam zu wirtschaften. Aber wer den Schülern neue Bücher, Taschenrechner oder gar Laptops zur Verfügung stellen soll, muss letztlich die Preise bezahlen, die der Markt dafür verlangt. Der Appell: ‚Seid bitte schön sparsam‘ hilft hier gleich null. Das gleiche gilt für die angestrebte Prüfung der Verbrauchskosten und Lernmittel für den persönlichen Gebrauch – auch hier schlägt Jamaika Obergrenzen vor, ganz so, als ob solche Obergrenzen irgendwelche Probleme lösen würde.

    Dasselbe gilt für Schulaktivitäten jenseits des Unterrichts, etwa für Klassenfahrten: Natürlich kann man finanzielle Obergrenzen dafür festlegen lassen. Aber auch diese können für viele Eltern am Ende zu hoch sein. Das macht überdeutlich, warum der Antrag der Jamaika-Fraktionen letztlich ein Showantrag ist: Er strotz vor guter Absicht, löst aber das eigentliche Problem nicht.

    Allein die Absicht, Eltern schulpflichtiger Kinder im Bereich der Lernmittelkosten zu entlasten, genügt nicht. Auch nicht die Bemühung, den Schulen beim Sparen zu helfen, damit deren Einsparungen am Ende auch den Eltern zugutekommt.

    Was allein hilft ist, den Kommunen als Schulträgern finanziell unter die Arme zu greifen.

    Finanzschwache Kommunen, die nicht genug Geld haben, um die von ihnen betriebenen Schulen mit allem auszustatten, was diese für eine wirklich gute Bildung benötigen, brauchen schlicht und einfach mehr finanzielle Unterstützung vom Land. Dies gilt umso mehr in einer Zeit, in der infolge des coronabedingten Wegbrechens von Steuereinnahmen auch und gerade die Kommunen in eine noch angespanntere Finanzlage geraten, als sie es zuletzt schon waren.

    Hier muss also das Land Schleswig-Holstein deutlich mehr tun – was angesichts eines Haushalts, der gerade mit über 2 Milliarden Euro für Corona-Hilfen belastet wurde, naturgemäß nicht einfach ist. Genau deshalb sieht der Jamaika-Antrag auch keine finanzielle Unterstützung der Schulträger durch das Land vor.

    Die stattdessen vorgesehenen Maßnahmen sind aber insoweit nicht viel mehr als Augenwischerei: Sie sollen Aktivität zugunsten der von Lernmittelkosten belasteten Eltern vortäuschen, sind aber letztlich ungeeignet, dieses Ziel wirklich zu erreichen. Besonders deutlich wird das bei Ihrem 5. Punkt: Mehr individuelles Lernen durch Fördermaßnahmen, mit mehr Lehrern und Sonderpädagogen klingt immer gut. Der Ausbau von selbstadaptiven Lernsystemen klingt zudem sehr modern. Aber mit der Unterstützung von Familien bei schulischen Lernmitteln – so, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben, hat das rein gar nichts zu tun. Auch das ist Augenwischerei.

    Einem solchen Antrag können wir nicht zustimmen. Denn gut gemeint ist bekanntlich in der Regel das Gegenteil von gut – so auch hier. Sprechen wir lieber über eine Neuauf-teilung der Kosten zwischen Kommunen und Land, damit die Schulträger die Familien unterstützen können und unsere Schulgebäude endlich zeitgemäß ausstatten können.

    Lassen Sie es nicht bei schönen Worten, sondern stellen Sie die Weichen so, dass grundlegende Entlastungen möglich werden. Ein erster ehrlicher Schritt dazu wäre, dass Sie Ihren heutigen Antrag zurückziehen.“

    Weitere Informationen:

    • Jamaika-Antrag „Familien bei schulischen Lernmitteln unterstützen“ (Drucksache 19/2222) vom 4. Juni 2020:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02200/drucksache-19-02222.pdf

    • Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses (Drucksache 19/2231) vom
    1. Juni 2020:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02200/drucksache-19-02231.pdf

    • Antrag des SSW „Lernmittelfreiheit in Schleswig-Holstein“ (Drucksache 19/1964) vom 21. Januar 2020:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01900/drucksache-19-01964.pdf

    print