Dr. Frank Brodehl: „Wir müssen den Sumpf des Antisemitismus in all seinen Spielarten trockenlegen“

    Die AfD-Fraktion will, dass jüdisches Leben und jüdische Kultur in Schleswig-Holstein geschützt und bewahrt wird. In ihrem Alternativ-Antrag stellt sie dazu konkrete Forderungen, die über den gemeinsamen Antrag von Jamaika, SPD und SSW hinausgehen. Hierzu erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungs-politischer Sprecher der AfD-Fraktion in seiner Rede:

    „Am 9. Oktober hat ein mutmaßlich rechtsradikaler Täter versucht, in die Synagoge von Halle einzudringen. Wäre es ihm gelungen, wäre es wohl zu einem Blutbad gekommen, denn drinnen feierte die Gemeinde das Jom Kippur-Fest. Nur den eigenen Sicherheitsvorkehrungen der Gemeinde ist es zu verdanken, dass dies verhindert werden konnte. Dass der Täter anschließend wahllos zwei vollkommen unbeteiligte Passanten in der Nähe der Synagoge ermordete, den 20-jährigen Kevin und die 40-jährige Jana, zeigt dessen Menschenverachtung.

    Wenige Tage vorher, am 4. Oktober, hat ein mutmaßlicher Syrer in Berlin den Zaun der Neuen Synagoge überwunden und stürmte, mit Messern bewaffnet und Allahu-Akba-Rufen, auf einen Objektschützer zu, der ihn Gott sei Dank gestoppt hat.

    Zweifelsfrei geschahen beide Anschläge aus ein und demselben Motiv: aus Judenhass.

    Und aus demselben Grund spielen sich deutschlandweit wieder Szenen ab, die lange unvorstellbar waren: Juden werden unverhohlen beleidigt oder körperlich angegriffen. Jüdische Kinder werden in Schulen drangsaliert. Eine Israelflagge wird unter Grölen öffentlich verbrannt. Meine Damen und Herren, sicherlich sind wir uns einig, dass diese Zustände viel mehr nach sich ziehen müssen als nur Bestürzung.

    Der ursprünglich von Jamaika eingebrachte Antrag wäre hierzu eine Gelegenheit gewesen; leider bleibt er aber an der Oberfläche. So sprechen Sie davon, dass in Bezug auf die

    Schutzmaßnahmen vor jüdischen Einrichtungen ‚weiterhin ein regelmäßiger Austausch   gepflegt werden soll‘. Gerade vor dem Hintergrund, dass es in Halle und Berlin alleine den gemeindeeigenen Schutzmaßnahmen zu verdanken war, dass nicht noch mehr Unheil geschehen ist, wird das nicht reichen. Die Beratung der Innenminister über bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen vom 18.10. war da schon weiter – die dort erzielten Ergebnisse sollten der Mindeststandard sein.

    Sie sprechen von der ‚Stärkung der Erinnerungskultur‘? Meine Damen und Herren, so unerlässlich das Gedenken an die Shoa ist – das deutsche Judentum ist nicht gleich Shoa, sondern viel mehr: Juden sind seit Jahrhunderten elementarer Teil unserer Geistes- und Kulturgeschichte – auf Heine, Bartholdy und auf Einstein möchte ich nicht verzichten. Beim Erinnern sollte es also immer auch um die gesamte deutsch-jüdische Historie gehen – und noch mehr. Es gibt ja zum Glück auch heute wieder ein reiches jüdisches Leben bei uns – und auch dies sollte sichtbarer und präsenter für alle werden.

    Um die Begegnung mit dem heutigen Judentum geht es auch bei meinem nächsten Punkt: Der Austausch zwischen Jugendlichen aus Schleswig-Holstein und Israel muss unbedingt ausgebaut werden. Und das müssen wir uns auch mehr kosten lassen als bisher, ganz konkret für mehr Schulpartnerschaften. Austausch ist der erste Schritt zu Freundschaft, ohne Austausch wird man sich fremd. Und dies sind zwei Seiten der gleichen Medaille: Wer es mit der Bekämpfung von Antisemitismus ernst meint, der darf sich nicht allein für den Schutz jüdischen Lebens hierzulande einsetzen, sondern der muss auch dafür eintreten, dass sich Juden in Israel sicher fühlen können.

    Das eine ist untrennbar mit dem anderen verbunden – und zieht auch nach sich, dass wir es nicht mehr hinnehmen dürfen, wenn Repräsentanten der Bundesrepublik sich einer Doppelmoral hingeben:

    • wenn sie etwa zu einer Kranzniederlegung zum Grab von Jassir Arafat reisen, dem Mann, der für den Tod unzähliger Juden und auch Palästinenser verantwortlich ist
    • oder wenn sie sich mit Herrn Laridschani treffen, der Israel einen ‚dunklen Fleck‘

    genannt hat, der vertilgt werden müsse. Es ist ein Skandal, Staaten zu kondulieren, deren Staatsdoktrin die Vernichtung Israels ist.

    Und es ist ebenfalls ein Skandal, dass im Bundestag der Antrag der AfD, die Hisbollah zu verbieten, systematisch blockiert wird.

    Was in jüdischen Mitbürgern angesichts derartiger Meldungen vor sich gehen muss, können wir uns kaum vorstellen. Aber was in denjenigen vor sich geht, die aus unterschiedlichsten Gründen antisemitisches Gedankengut pflegen, dass ahnen wir.

    Und das Stichwort ‚unterschiedliche Gründe‘ bringt mich auf meinen letzten Punkt: Zwischen islamistischem, völkisch-rechtsradikalem und linksradikalem Antisemitismus muss künftig klarer unterschieden werden, wenn wirklich effizient gegengesteuert werden soll. Dabei geht es nicht darum, Antisemitismus hin- und herzuwenden oder aufzurechnen, sondern es geht darum, nicht die Symptome, sondern die Ursachen von Judenhass anzugehen.

    Meine Damen und Herren, ich kenne nicht wenige Juden persönlich, viele davon mit Fluchthintergrund, etwa aus dem Iran. Und sie alle betonen, dass sie sich hier sicher fühlen und Deutschland lieben. Dass sich dies ändern könnte, müssen wir um jeden Preis verhindern!

    Wir brauchen Schutz, Erinnerung, Austausch, wir brauchen das Vorbild der ‚Großen Politik‘ und wir brauchen den Mut, die Hintergründe von Judenfeindlichkeit klar beim Namen zu nennen. Nur so kann der Sumpf des Antisemitismus in all seinen Spielarten trockengelegt werden.“

    Weitere Informationen:

    • Alternativ-Antrag der AfD-Fraktion „Jüdisches Leben und jüdische Kultur in Schleswig-Holstein schützen und bewahren“ vom 11. November 2019 (Drucksache 19/1820):

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01800/drucksache-19-01820.pdf

    • Antrag von Jamaika, SPD & SSW „Gemeinsam für ein starkes und geschütztes jüdisches Leben in Schleswig- Holstein einsetzen“ (Drucksache 19/1789, neu) vom November 2019:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01800/drucksache-19-01820.pdf

    • Artikel der Konrad-Adenauer-Stiftung „Gibt es einen linksextremistischen Antisemitismus?“ (2018):

    https://www.kas.de/web/linksextremismus/gibt-es-einen-linksextremistischen-antisemitismus-

    • Bundesamt-für-Verfassungsschutz-Broschüre „Antisemtismus im Islamismus“ ( Juni 2019):

    https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/pb-islamismus/broschuere-2019-06-antisemitismus-im-islamismus

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