Grundsatzentscheidung zum Rundfunkbeitrag: Bundesverwaltungsgericht macht Beitragspflicht erstmals von Empfangbarkeit abhängig – gut so

Volker Schnurrbusch, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der AfD im Kieler Landtag, begrüßt die Entscheidung  des Bundesverwaltungsgerichts, in der es die Rundfunkbeitragspflicht erstmals vom Vorhandensein von Empfangsgeräten abhängig macht: „Seit Einführung des Rundfunkbeitrags spielte es keine Rolle, ob man die öffentlich-rechtlichen Sender empfangen kann oder will – zahlen musste man immer. Ersteres hat sich mit