Jörg Nobis (AfD): „Dieser Entwicklung muss die AfD als Rechtsstaatspartei entschieden entgegentreten – nicht nur in Brandenburg“

Die Verfassungsschutz-Abteilung des Brandenburger Innenministeriums hat heute erklärt, dass sie den Landesverband der AfD in Brandenburg als „Verdachtsfall“ unter Beobachtung gestellt habe. Es gäbe dort „hinreichend gesicherte Anhaltspunkte“ für rechtsextremistische Bestrebungen. Fortan darf der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel und Methoden einsetzen, um zu klären, ob sich diese Anhaltspunkte bestätigen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: