Jörg Nobis: „Jamaika muss seine laxe Praxis bei der Angabe der tatsächlichen Flüchtlingskosten umgehend ändern“

    Jörg Nobis

    Die AfD-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde beantragt, weil das Finanzministerium zu den Kosten, die Jamaika jährlich für das Vorhalten von 1.000 Erstaufnahmeplätzen im Levo-Park in Bad Segeberg ausgibt, widersprüchliche Angaben gemacht hat: Der Presse gegenüber nannte es letzte Woche einen Betrag von 4,8 Millionen Euro, in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion bezifferte es im November 2019 die Kosten noch auf rund 6,9 Millionen Euro. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Man kann es drehen, wie man will: Die Landesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im November 2019 erklärt, dass sich die Kosten für Miete auf 232.557 Euro und für Bewirtschaftung der Wohncontainer in Bad Segeberg auf 343.918 Euro pro Monat belaufen, das macht zusammen 576.475 Euro/Monat – also rund 6,9 Millionen Euro im Jahr. Dass das Finanzministerium gegenüber den Kieler Nachrichten als Vorhaltekosten für 1.000 Plätze in der Erstaufnahmeeinrichtung im Levo-Park lediglich einen Betrag von 4,8 Millionen pro Jahr genannt hat, ergibt eine Diskrepanz von über 2 Millionen Euro. Die Aktuelle Stunde dient dazu, diesen Widerspruch aufzuklären, und festzustellen, wie hoch die Kosten tatsächlich sind.

    Laut dem Schreiben, das Finanzministerin Heinold gestern Nachmittag an den Finanzausschuss übersandt hat, sollen die 232.557 Euro Mietkosten in den gelisteten Bewirtschaftungskosten von 343.918 Euro enthalten sein. Man habe die ‚separate Aufführung der mietvertraglichen Nettokaltmiete in der Kleinen Anfrage … gewählt, um das Verhältnis der Nettokaltmiete gegenüber den gesamten Bewirtschaftungskosten darzustellen‘.

    Damit lägen die jährlichen Bewirtschaftungskosten inklusive Miete bei 343.918 Euro im Monat, also bei 4,1 Millionen im Jahr. Abgesehen davon, dass die Darstellung in der Antwort des Finanzministeriums auf unsere Kleine Anfrage dies in keiner Weise sichtbar gemacht hat, fehlte in dieser Antwort auch jeder Hinweis auf die jährlichen Wachdienstkosten von 670.000 Euro, die Ministerin Heinold in ihrem gestrigen Schreiben erstmalig erwähnt hat.

    Daraus folgt: Die Antwort des Finanzministeriums auf unsere Kleine Anfrage vom November 2019 (‚Überschüssige Container für Flüchtlinge‘ – Drs. 19/1681) ist in jedem Fall falsch, nicht nur missverständlich.
    Daraus ergibt sich der Eindruck, dass das Finanzministerium entweder keinen Überblick über die tatsächlichen Kosten hat, oder dass es diese gegenüber der Öffentlichkeit verschleiern will.
    Verstärkt wird dieser Eindruck noch dadurch, dass die Landesregierung bereits im März 2019 bei ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage nach den Asylbedingten Gesamtkosten 2018, zunächst einen Betrag von über 255,1 Millionen Euro nannte, nur um diesen dann im August 2019 um über 50 Millionen Euro auf über 305,1 Millionen Euro nach oben zu korrigieren.

    Fest steht damit, dass Jamaika jede Glaubwürdigkeit verloren hat, wenn es darum geht, die wahren Kosten zu benennen, die Schleswig-Holstein infolge der von Jamaika betriebenen Asylpolitik jedes Jahr zu tragen hat. Die heutige Aktuelle Stunde hat daran leider nichts geändert.
    Wir fordern Finanzministerin Heinold dazu auf, ab sofort größtmögliche Genauigkeit und Transparenz bei Angabe der Kosten walten zu lassen, die im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise und deren Folgen vom Land Schleswig-Holstein zu tragen sind. Dies haben die Bürger und Steuerzahler unseres Landes mehr als verdient.“

    Weitere Informationen:

    Kieler-Nachrichten-Artikel „Reserve für 1000 Flüchtlinge kostet jährlich 4,8 Millionen Euro“ vom 18. Januar 2020:
    https://www.kn-online.de/…/Levo-Park-Bad-Segeberg-Reserve-f…

    Kleine Anfrage der AfD-Fraktion vom 11. November 2019 „Überschüssige Container für Flüchtlinge/ Nachfrage zur Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Jörg Nobis vom 18.09.2019“ (Drs. 19/1773):
    http://www.landtag.ltsh.de/…/…/01700/drucksache-19-01773.pdf

    Kleine Anfrage der AfD-Fraktion vom 18. September 2019 „Überschüssige Container für Flüchtlinge“ (Drs. 19/1681):
    http://www.landtag.ltsh.de/…/…/01600/drucksache-19-01681.pdf

    Kleine Anfrage der AfD-Fraktion vom 1. März 2019 „Asylbedingte Gesamtkosten im Jahr 2018“ (Drs. 19/1270):
    https://kleineanfragen.de/…/1270-asylbedingte-gesamtkosten-…

    Kleine Anfrage der AfD-Fraktion vom 1. März 2019 (neu) „Asylbedingte Gesamtkosten im Jahr 2018“ (Drs. 19/1270, neu):
    http://www.landtag.ltsh.de/…/…/01200/drucksache-19-01270.pdf

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