Jörg Nobis: „Daniel Günther muss endlich den Ankündigungsmodus verlassen und Politik für Schleswig-Holstein machen!“

    Portrait Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

    Zur heutigen Plenardebatte um die Corona-Maßnahmen erklärt der Vorsitzende der AfD-Gruppe im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis:

    „Daniel Günther hat mit seinem Einknicken in der Ministerpräsidentenkonferenz einmal mehr die Interessen Schleswig-Holsteins preisgegeben. Mit dem Scheitern seines groß angekündigten ‚Perspektivplans‘ etabliert er sich hier im Lande als unglaubwürdiger Ankündigungs-ministerpräsident, der sich von der Kanzlerin ein ums andere Mal die Zügel aus der Hand nehmen lässt. Er setzt mit seinem Vorgehen das Vertrauen der Bürger in die Politik aufs Spiel und damit auch die so wichtige Akzeptanz der Maßnahmen.

    Der Ministerpräsident kann nicht erklären, wieso der Inzidenzwert freihändig von 50 auf 35 heruntergesetzt wurde. Für die weitere Schließung des Einzelhandels hat er ebenfalls keine evidenzbasierten Argumente. Wenn der Einzelhandel ein Pandemietreiber wäre, müssten die Infektionszahlen bei den Angestellten im durchgängig offenen Lebensmitteleinzelhandel durch die Decke gehen – das tun sie aber nicht. Auch nächtliche Ausgangssperren wie in Flensburg folgen keinerlei wissenschaftlicher Logik, im Freien besteht kaum ein Infektionsrisiko. Die schlüssigen Hygienekonzepte der von Schließungen betroffenen Branchen werden von ihm ebenso links liegen gelassen wie  die Schlussfolgerungen aus der Corona-Expertenanhörung im Landtag, nämlich dass Öffnungen möglich sind.

    Daniel Günther muss nun endlich den Ankündigungsmodus verlassen und plausible Politik für Schleswig-Holstein machen. Die Bedingungen sind in unserem schönen Bundesland andere als in Bayern oder Sachsen. Es braucht nun den Mut, regional passende Konzepte umzusetzen!“

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