Jörg Nobis: „Das Land braucht Anlageentscheidungen mit Sinn und Verstand“

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    Jamaika will mit der „Finanzstrategie Nachhaltigkeit in Schleswig-Holstein – FINISH“ die Finanzpolitik des Landes stärker an sozialen und ökologischen Kriterien wie Ressourcenschutz und Vermeidung von CO2-Emissionen ausrichten. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede:

    „FINISH, klingt eher nach einem Haushaltsreiniger oder hochwirksamen Geschirrspültabs. Mit FINISH kehrt der Glanz in ihre Hütte zurück. Einen solchen Reiniger für den Haushalt hätte die Landesregierung zwar nötig, aber mit dem vorliegenden Antrag möchte Jamaika lediglich die Landesregierung bitten, ein Gesetz zur Finanzstrategie Nachhaltigkeit in Schleswig-Holstein vorzulegen.

    Ziel des Gesetzes soll es sein, die Finanzpolitik stärker an sozialen und ökologischen Kriterien wie Ressourcenschutz und Vermeidung von CO2-Emissionen auszurichten. Es dürfte Sie nicht weiter wundern, wenn wir weder mit ihren benannten Kriterien, noch mit der von Ihnen ins Auge gefassten Priorisierung einverstanden sind. Für uns müssen staatliche Geldanlagen, insbesondere dann, wenn es sich um Gelder eines Versorgungsfonds handelt, vor allem sicher angelegt sein. Sicherheit vor Ideologie und Ertrag vor Ideologie.

    Damit fallen schon einmal alle Hochrisikopapiere mit schmucken Renditeversprechen à la Prokon weg. Und wir erinnern uns: Der große Einstieg in die Welt der Schiffsbeteiligungen erfolgte aus Gier und der falschen Annahme heraus, die Gewinne würden zukünftige Haushalte finanzieren. Solche Finanzspielchen sollten doch wohl ein für alle Mal tabu sein.

    Wir halten es für grundfalsch, derart feste ideologische Kriterien für Finanzanlagen von Landesbeteiligungen durch ein Gesetz vorzuschreiben. Dadurch wird inhaltlich ein derart schmaler Anlagekorridor vorgegeben, der Anlageentscheidungen zukünftig sehr einseitig vorschreibt und grün-ideologisch ausrichtet. So wie Sie das hier andenken, haben Sie reine Öko-Fonds im Hinterkopf. Systemumbau mit der Brechstange möchte man meinen.

    Nein, meine Damen und Herren, solchen Ansinnen werden wir als AfD nicht zustimmen. Dabei haben wir nichts dagegen, ethische Mindeststandards bei Finanzanlagen vorzuschreiben – das ginge etwa durch einige wenige Ausschlusskriterien. Eine Einengung auf ausschließlich grün-ökologische CO2-Vermeidungsinvestments lehnen wir hingegen strikt ab. Anlageentscheidungen mit Sinn und Verstand braucht das Land.“

    Weitere Informationen:

    • Jamaika-Antrag „FINISH – Finanzstrategie Nachhaltigkeit in Schleswig-Holstein“ (Drucksache 19/1698) vom 5. September 2019:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01600/drucksache-19-01698.pdf

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