Jörg Nobis: „Das Recht auf angemessenen Wohnraum gehört in die Landesverfassung – aber nicht wie von der Initiative beantragt“

    Jörg Nobis

    Die „Volksinitiative für bezahlbares Wohnen“, die das Recht auf angemessenen Wohnraum in der Landesverfassung verankern wollte, ist gescheitert – ihr Gesetzentwurf wurde von CDU, GRÜNEN und FDP im Innen- und Rechtsauschuss abgelehnt. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Als Partei, die sich die direkte Demokratie ins Stammbuch geschrieben hat, begrüßen wir grundsätzlich alle Volksinitiativen – ganz unabhängig davon, welche politischen Ziele sie im Einzelnen verfolgen. Die ‚Volksinitiative für bezahlbares Wohnen‘ hatte sogar unsere ganz besondere Sympathie, weil wir bereits im Juni 2018 selbst mit einem eigenen Antrag versucht haben, das Recht auf angemessenen Wohnraum in der Landesverfassung zu verankern.

    Dem Gesetzentwurf, mit dem die ‚Volksinitiative‘ ein solches Recht in die Landesverfassung einfügen wollte, konnten wir leider gleichwohl nicht zustimmen, da er weit über das eigentliche Ziel hinausschoss. Denn konkrete Regelungen wie jene, dass die Räumung einer Wohnung … nur vollzogen werden (darf), wenn Ersatzwohnraum zur Verfügung steht, hat in einer Landesverfassung nicht zu suchen. Zivilrechtliche Einzelfallregelungen müssen dem Mietrecht des BGB vorbehalten bleiben.

    Das Recht auf angemessenen Wohnraum in die Landesverfassung aufzunehmen, bleibt indes richtig und wird von uns auch weiterhin verfolgt. Denn der Staat würde sich damit eine Leitlinie auferlegen, die fraglos zur Folge haben wird, dass dem Menschenrecht auf Wohnen endlich in allen Entscheidungen und Prozessen eine höhere Bedeutung beigemessen wird. Dieser Schritt ist lange überfällig.

    In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Obdachlosen in Schleswig-Holstein verdoppelt, die Mieten steigen – insbesondere in den Städten – kontinuierlich an, Preise für Strom und Heizung explodieren durch die Kosten der Energiewende. Gleichzeitig hat die Zahl öffentlich geförderter Wohnungen in Schleswig-Holstein mit etwa 47.000 Wohnungen einen neuen Tiefststand erreicht.

    Wohnen darf indes kein Luxus sein. Darum fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung auf, die Bildung von Wohneigentum zu fördern, die wirtschaftlich desaströse Energiewende zu stoppen und das Recht auf Wohnen in die Landesverfassung aufzunehmen. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir das Anliegen der Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum ausdrücklich.“

    Weitere Informationen:

    • AfD-Antrag „Angemessenen Wohnraum in die Landesverfassung“ im Original (DS 19/811) vom 19. Juni 2018:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00800/drucksache-19-00811.pdf

    • Gesetzentwurf der Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum (Drucksache 19/1521) vom 6. Juni 2019:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01500/drucksache-19-01521.pdf

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