Die „Volksinitiative für bezahlbares Wohnen“, die das Recht auf angemessenen Wohnraum in der Landesverfassung verankern wollte, ist gescheitert – ihr Gesetzentwurf wurde von CDU, GRÜNEN und FDP im Innen- und Rechtsauschuss abgelehnt. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Als Partei, die sich die direkte Demokratie ins Stammbuch geschrieben hat, begrüßen wir grundsätzlich alle Volksinitiativen