Jörg Nobis: „Der Haushalt muss auf den Prüfstand – Jamaikas Prestigeobjekte jetzt stoppen!“

Die Finanzministerin Monika Heinold (GRÜNE) hat heute die regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung vorgestellt. Im laufenden Haushaltsjahr muss das Land demnach mit 1,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen weniger auskommen als geplant, bis 2024 summieren sich die Mindereinnahmen auf insgesamt 3,4 Milliarden Euro. Jörg Nobis, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Einnahmeausfälle infolge der Corona-Krise