Jörg Nobis: „Der Kurs stimmt, aber die Kommunikation muss besser werden“

Jörg Nobis

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat heute im Landtag eine Regierungserklärung zur Corona-Pandemie in Schleswig-Holstein abgegeben. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner heutigen Rede:

„Vor fast genau einem Monat – am 18. März – haben Sie an dieser Stelle Ihre letzte Regierungserklärung abgegeben, und hatten nach Ihrer eigenen Aussage zu dem Zeitpunkt im Kabinett noch nicht einmal über die Möglichkeit von Ausgangsbeschränkungen gesprochen. Da waren weltweit schon in vielen Ländern entsprechende Regelungen in Kraft.

Zwei Tage später haben Sie sich mit der Frage dann doch beschäftigt, und wollten weitgehende Ausgangsbeschränkungen noch verhindern, diese kamen dann wiederum zwei Tage später, am 22. März.

Nun geht es richtigerweise darum, aus den weitreichenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens wieder einen Weg zurück in die Normalität zu finden. Es wird eine ‚neue Normalität‘ werden, so viel steht schon heute fest, denn das Virus wird uns noch eine lange Zeit begleiten. Selbst optimistische Schätzungen gehen nicht davon aus, dass vor dem nächsten Jahr ein Impfstoff verfügbar sein wird. Realistischerweise wird es 12 Monate oder länger dauern, bis ein Impfstoff entwickelt, zugelassen und verfügbar ist.

Solange es keinen Impfstoff gibt und nach wie vor so wenig über die genaue Wirkweise des Virus bekannt ist, muss die weitere Ausbreitung des Virus so weit, wie es geht, verhindert oder jedenfalls verlangsamt werden.

Gleichzeitig dürfen wir aber auch nicht in einem dauerhaften Ausnahmezustand leben – die Kunst ist es nun, die Balance zu finden zwischen Einschränkungen, die eine Ausbreitung des Virus verhindern, und der Öffnung des gesellschaftlichen Lebens, die für so viele Bürger einhergeht mit der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz.

Die Regierungschefs der Länder und die Bundeskanzlerin haben nun einen ersten Aufschlag gemacht und Sie, Herr Günther, haben uns hier erläutert, wie sich die Landesregierung den Weg zurück in diese ‚neue Normalität‘ vorstellt.

Der Großteil dessen, was Sie dort jetzt als erste Exit-Schritte umsetzen wollen, findet dabei unsere Zustimmung. Mehr noch: Es ist in weiten Teilen deckungsgleich mit der Exit-Strategie meiner Fraktion, die wir am 14. April veröffentlicht haben.

Für besonders viele Menschen in Schleswig-Holstein ist aktuell die Situation im Bildungsbereich an unseren Schulen und Kitas von Bedeutung: Schüler in den Abschlussklassen wollen Sicherheit bezüglich ihrer Schulabschlüsse, wollen zu Recht wissen, wie die Abschlussprüfungen stattfinden werden.

Auch jenseits von Prüfungen haben Schüler aller Klassenstufen ein Interesse daran zu erfahren, wie es weitergeht. Das gilt umso mehr für die Eltern, die bereits vor den Osterferien recht kurzfristig die Betreuung ihrer Kinder im ‚schulischen Home-Office‘ organisieren mussten. Und nicht zuletzt sind natürlich die Lehrer vor völlig neue Herausforderungen gestellt.

Alle diese Gruppen benötigen jetzt vor allem so schnell wie möglich Klarheit darüber, wie es weitergeht.

Die erste große Frage ist beantwortet: Zuerst die oberen Jahrgänge oder zuerst die Grundschulen öffnen? Während die Leopoldina sich dafür aussprach, mit den Kleinen zu beginnen, also mit den Grundschulen und auch den Kitas, weil hier Fernunterricht – wenn überhaupt – am schwierigsten umzusetzen sei, haben wir von Anfang an den umgekehrten Weg für richtig gehalten und sind erfreut zu hören, dass die Landes- regierung das ebenso sieht: Gerade in den älteren Jahrgängen können Hygiene- und Distanzregeln besser umgesetzt werden als in den ersten Schulklassen.

Auch dürfen wir einen einfachen Fakt nicht ausblenden: Je dichter der jeweilige Schulabschluss rückt, umso weniger Zeit bleibt, Versäumnisse durch Unterrichtsausfall wieder aufzuholen. Wir müssen doch verhindern, dass am Ende auf den Abschlusszeugnissen von ganzen Jahrgängen in der Fußnote eine Erklärung stehen muss, welche Inhalte Corona-bedingt gestrichen werden mussten. Das wird jetzt voraussichtlich nicht nötigt sein – und das ist gut so.

Für die weitere Planung muss nun aber bis zum Monatswechsel ein Plan her, wie bis zum Sommer der Unterricht gestaltet werden soll. Das sind Sie neben den Schülern insbesondere den Eltern und Lehrern schuldig.

In einem weiteren Bereich ist ein Schritt in die richtige Richtung gemacht worden: Die Öffnung kleinerer und mittlerer Ladengeschäfte ist richtig, auch wenn die konkrete Umsetzung nicht ganz unberechtigt bereits für reichlich Diskussionen gesorgt hat. Für uns steht eine sorgfältige Abwägung der Interessen im Mittelpunkt, wozu auch eine Gewichtung gehört: Zuerst die kleinen und mittleren Geschäfte öffnen zu lassen, ist von besonderer Bedeutung, weil diese das Herz unserer Innenstädte ausmachen und häufig heute schon mit der Konkurrenz aus dem Internet, von der ‚grünen Wiese‘ oder großen Einkaufszentren zu kämpfen haben.

Die konkrete Umsetzung wirft aber Fragen auf: Ob die Grenzziehung genau bei 800 Quadratmetern Verkaufsfläche wirklich sinnvoll ist, kann vorerst dahingestellt bleiben – irgendwo muss eine Grenze ja gezogen werden. Wenn dann aber diese Begrenzung für Buchläden, Autohäuser und Fahrradgeschäfte wiederum nicht gilt, für Möbelhäuser aber sehr wohl, für Outlet-Center erst ja, dann irgendwie vermutlich nein, dann doch wieder ja – und dann kann man nicht mehr argumentieren, man wolle damit Magneteffekte verhindern – also, dass Einkaufstempel zu Ausflugszielen tausender ansonsten ausgangsbeschränkter Bürger werden. Das Argument ‚Magnetwirkung verhindern und Massenaufläufe verhindern‘ wird spätestens durch die Öffnung der Einkaufszentren konterkariert.

Sie stolpern hier jetzt genau so in die Öffnung, wie Sie vor einem Monat in die Schließung gestolpert sind: Mit undurchdachtem Aktionismus! Denn was war das denn anderes, als Sie erst noch die Feriengäste haben anreisen lassen, um diese dann keine 24 Stunden später von unseren Inseln zu jagen? Diese Regierung hat auch während der letzten Wochen nicht gelernt, wenigstens ein paar Tage nach vorne zu planen. Stattdessen schieben Sie jetzt den ‚Schwarzen Peter‘ den Kommunen zu, die sich nach Ihrem Schlinger- Kurs seit Mittwoch jetzt holterdiepolter darum kümmern dürfen, die Schutzkonzepte der diversen Läden zu prüfen – inklusive der Einkaufszentren, bei denen noch jede Menge Fragen offen sind.

Hier braucht es jetzt einen stringenten Ansatz mit einer klaren Perspektive für alle Einzelhändler. Dazu gehört unseres Erachtens dann auch die Konkretisierung bei den Schutzmaßnahmen: Eine Maskenpflicht würde zum Beispiel eine zeitnahe Öffnung aller Einzelhandelsgeschäfte begleitend ermöglichen – darüber sollte auch bei uns dringend nachgedacht werden. Seit zwei Stunden wissen wir, Sachsen geht bei der Maskenpflicht mutig voran.

Es ist in diesem Zusammenhang ein Armutszeugnis, dass das Hauptargument gegen eine Tragepflicht von Masken die nicht vorhandene Verfügbarkeit ist. Sie haben es dabei eben selbst gesagt, sehr geehrter Herr Günther: Es gibt Firmen in Schleswig-Holstein, die Schutzmasken herstellen – also zertifizierte, die auch und vor allem im professionellen Bereich eingesetzt werden können – die diese Unternehmen zum Teil aber immer noch ins Ausland liefern. Dafür fehlt mir vor dem Hintergrund des akuten Versorgungs- mangels im eigenen Land das Verständnis.

Wir halten es jedenfalls nicht nur im Handel, sondern vor allem auch im Tourismus und in allen anderen betroffenen Bereichen für wichtig, jetzt so schnell wie möglich für Klarheit zu sorgen, unter welchen Umständen welche Maßnahmen gelockert oder aufgehoben werden können. Eine zeitlich begrenzte Maßnahme ist besser zu ertragen als ein permanentes ‚Fahren auf Sicht‘. Denn so unübersichtlich die Lage sein mag und so schwer es ist, Prognosen zu treffen: Es geht darum, die Bedingungen zu formulieren, die dann zu Entscheidungen führen, wenn diese eintreffen. Das können im Übrigen, das gehört zur Wahrheit dazu, auch einmal Rückschritte sein, wenn das Infektionsgeschehen wieder Fahrt aufnehmen sollte.

Um das jedoch einschätzen zu können, muss man erst einmal Kriterien definieren – und verffentlichen! Und man muss auch die Datenbasis schaffen, um sachgerechte Kriterien mit Leben ausfüllen zu können!

Und genau das ist immer noch ein Schwachpunkt: Die tägliche Testkapazität beträgt landesweit 2.300 Stück – das hat die Regierung uns jedenfalls auf eine Kleine Anfrage hin mitgeteilt. Seitdem liefert die Regierung dem Parlament keine weiteren Daten: Wir haben bereits im Vorfeld der Sitzung des Sozialausschusses am 3. April nachgefragt, wie viele Personen seit Beginn der Epidemie in Schleswig-Holstein getestet wurden – eine Zahl, die im Ministerium bekannt sein müsste, sollte man jedenfalls meinen. Jedenfalls sollte sie leicht zu ermitteln sein! Im Ausschuss gab es dazu: Keine Antwort!

Auch am 9. April in der nächsten Sitzung wurde nicht nachgeliefert, und erst auf unsere E-Mail-Nachfrage vom gestrigen Tag gab es dann vom Ministerium heute die Zusicherung einer Antwort – wir warten sehnsüchtig. Testen ist nämlich der einzige Weg, um das gesamte Infektionsgeschehen besser beurteilen zu können und eine fundierte Basis für weitere Entscheidungen zu erhalten.

Wir halten es deshalb für unabdingbar, dass die Testkapazitäten deutlich erhöht werden und auch mehr Tests durchgeführt werden. Überall da, wo Menschen insbesondere berufsbedingt mit vielen anderen Menschen Kontakt haben, muss zuerst getestet werden: in Krankenhäusern, in Pflegeeinrichtungen, aber auch etwa im Polizei- und Rettungsdienst oder in Schulen. Das dient der Sicherheit der getesteten Personen und kann darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zum Verhindern weiterer Infektionen liefern.

Bis hierhin glaube ich, können wir alle in Schleswig-Holstein wirklich sehr stolz auf uns sein. Die allermeisten haben den Ernst der Lage begriffen und sich in den letzten Wochen penibel an alle Beschränkungen gehalten – zum Wohle aller! Nur so war es letztlich möglich, das Infektionsgeschehen derart schnell zu verlangsamen. Wir sind da auf einem guten Weg.

Aber am Ostermontag hat es mir dann doch die Sprache verschlagen, als ich von den 72 Infektionen in einer Pflegeeinrichtung in Rümpel las. Was mich fast vom Stuhl kippen ließ, war die Nachricht, dass auch infiziertes Personal weiterarbeiten soll, sofern die Mitarbeiter symptomfrei wären. Laut Kreis konnten die negativ getesteten Bewohner nicht einmal isoliert werden – aufgrund der räumlichen Situation in der Einrichtung.

Meine Damen und Herren, um es kurz zu sagen: Wer auch immer dafür die Verant- wortung trägt; dieses Versagen in Rümpel wird mit Sicherheit noch ein Nachspiel haben!

Wie kann es angehen, dass bundesweit die Gesundheitsämter positiv getestete Personen – und zwar unabhängig davon, ob sie Symptome zeigen oder nicht, sie können das Virus ja trotzdem weitergeben – in Zwangsquarantäne schicken, 83 Millionen Bundesbürger nie dagewesene Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit hinnehmen müssen, um das Infektionsgeschehen bundesweit zu verlangsamen und in den Griff zu bekommen, und hier in Rümpel, in Schleswig-Holstein, arbeiten infizierte Mitarbeiter trotzdem weiter, und eine räumliche Trennung von noch nicht infizierten Bewohnern erfolgt nicht.

Das ist Versagen par excellence, meine Damen und Herren! Sollten sich jetzt weitere Bewohner infizieren, die zuvor negativ getestet wurden, wovon ja selbst der örtliche Amtsarzt ausgeht, dann wird das am Ende ein handfester Skandal.

Der Maßstab kann doch wirklich nicht sein, dass für diese dementen oder psychisch kranken Bewohner in jedem Fall ihr Umfeld erhalten bleibt und die Betreuer nicht wechseln sollen. Der Schutz der bis dato negativ getesteten und vermutlich noch nicht infizierten Bewohner hätte doch an erster Stelle stehen müssen, meine Damen und Herren! Eine räumliche Trennung der positiv getesteten Bewohner und Mitarbeiter von den negativ getesteten Bewohnern und Mitarbeitern wäre doch absolut zwingend gewesen. Und ich bin mir sicher, dass es da eine bessere Lösung gegeben hätte als dieses ‚Stormarner Weiterso‘.

Zum Schluss darf ich also resümieren: Die Richtung stimmt, viele Ihrer Maßnahmen unterstützen wir, aber sowohl bei den Tests als auch bei der konkreten Umsetzung hapert es noch.

Unser Dank gilt weiterhin all denen, die in den vergangenen Wochen und nach wie vor an vorderster Front gegen das Virus kämpfen! Und er gilt allen Schleswig-Holsteinern, die sich an die Regeln halten und so ihren Teil zur Bewältigung der Situation beitragen.“

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