Jörg Nobis: „Der Staat darf die Bürger nicht erpressen“

    Portrait Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

    Die Ministerpräsidentenkonferenz hat heute die Weichen für Corona-Maßnahmen neu gestellt. Ab einer Inzidenz von 35 soll es eine Testpflicht für Ungeimpfte geben, die ab dem 23. August gilt. Wer weder geimpft noch kürzlich von einer Covid-19-Erkrankung genesen ist, soll beispielsweise zu Krankenhäusern, Pflegeheimen, Veranstaltungen, Fitnessstudios oder Hotels sowie zur Innengastronomie und körpernahen Dienstleistungen nur bei Vorlage eines negativen Corona-Tests Zugang bekommen. Ein Antigen-Schnelltest darf dabei nicht älter als 24 Stunden, ein PCR-Test nicht älter als 48 Stunden sein. Die Corona-Schnelltests sollen ab dem 11. Oktober kostenpflichtig sein. Ausgenommen sind alle, die nicht geimpft werden können oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt. Dazu erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

    „Leider hat man wieder einmal die wenig aussagekräftige Inzidenz als alleinigen Richtwert für Corona-Maßnahmen beibehalten. Wir fordern seit langem, dass weitere Faktoren wie die Lage auf den Intensivstationen und die Impfquote bei der Steuerung der Maßnahmen mit einfließen müssen.

    Kostenpflichtige Corona-Tests für Ungeimpfte als Eintrittskarte zum öffentlichen Leben lehnen wir entschieden ab. Dass der Staat bei der sehr persönlichen Impfentscheidung in dieser Weise Druck auf die eigenen Bürger ausübt, grenzt an Erpressung und ist für uns als freiheitliche Partei nicht hinnehmbar.

    Niemand darf einen Nachteil dadurch haben, dass er sich nicht impfen lassen kann oder möchte. Es ist ein Unding, wenn demnächst knapp die Hälfte der Bundesbürger für die Teilnahme am sozialen Miteinander, am kulturellen Leben und für medizinische Versorgung erst einmal bezahlen soll. Ungeimpfte werden damit einer in unserem Land nicht mehr für möglich gehaltenen Diskriminierung ausgesetzt.

    Der kostenlose Bürgertest muss daher bestehen bleiben. Er ist zudem aus epidemiologischer Sicht sinnvoll. Sobald die Tests nicht mehr kostenfrei sind, werden sich weniger Menschen testen lassen und so mehr Corona-Infektionen unentdeckt bleiben.“

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