Jörg Nobis: „Der wahre Taktgeber von Jamaika sind die GRÜNEN, nicht Daniel Günther“

    Jörg Nobis

    Die Jamaika-Koalition unter CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat die erste Hälfte der Legislaturperiode hinter sich gebracht. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Der Kurs einer Landesregierung wird normalerweise vom Ministerpräsidenten geprägt. In Schleswig-Holstein hat dieser Grundsatz mit Beginn der Jamaika-Koalition seine Gültigkeit verloren. Denn die Koalition aus CDU, GRÜNEN und FDP wird nur nominell von CDU-Ministerpräsident Günther geführt – der wahre Taktgeber sind die GRÜNEN.

    Sie sorgen nicht nur dafür, dass immer wieder gewaltige Haushaltssummen für grüne Lieblingsprojekte ausgegeben werden; sie setzen auch fortlaufend ihre grünen Positionen durch, wann immer diese in Widerspruch zu denen der beiden anderen Koalitionspartner stehen.

    Bestes Beispiel hierfür ist das gesetzliche Verbot der Vollverschleierung für Hochschulen: Nachdem die AfD-Fraktion hierfür einen Gesetzentwurf eingebracht hatte und sich CDU und FDP anschließend ebenfalls für ein solches Verbot aussprachen, setzten sich die GRÜNEN mit ihrer ablehnenden Haltung durch. Auch im Bereich der inneren Sicherheit bremsten die GRÜNEN die beiden anderen Koalitionspartner wiederholt aus: Statt den ‚Rettungsschuss‘ gesetzlich zu regeln und das Distanz-Elektroimpulsgerät, den sogenannten ‚Taser‘, für die Landespolizei einzuführen, verzögerten die GRÜNEN diese überfälligen Maßnahmen solange und soweit sie konnten.

    Dass die GRÜNEN die Politik von Jamaika auch im Bereich Asyl, Energie und Landwirtschaft dominieren, wurde zuletzt überdeutlich, als sich Ministerpräsident Günther selbst als ‚grün‘ bezeichnete – und als Innenminister Grote einräumen musste, dass die Zahl der nicht abgeschobenen Ausreisepflichtigen in Schleswig-Holstein mittlerweile auf über 10.000 angestiegen ist.

    Bleibt zu hoffen, dass die grüne Dominanz innerhalb Jamaikas möglichst schnell ein Ende findet. Anzeichen dafür sind jedoch leider bislang nicht zu erkennen. Es wird deshalb absehbar dem Wähler obliegen, bei der nächsten Landtagswahl für die überfällige Kurskorrektur selbst zu sorgen. Die AfD steht dafür bereit – im Interesse Schleswig-Holsteins und seiner Bürger.“

    Weitere Informationen:

    • KN-Artikel „Halbzeit-Bilanz: Jamaika-Koalition trotz harter Oppositionskritik im Ruhemodus“ vom 2. November 2019:

    https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Halbzeit-Bilanz-Jamaika-Koalition-trotz-harter-Oppositionskritik-im-Ruhemodus

    • KN-Artikel „Daniel Günther fühlt sich als Grüner“ vom 14. August 2019:

    https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Schleswig-Holstein-Ministerpraesident-Daniel-Guenther-gibt-sich-umweltbewusst

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