Jörg Nobis: „Die aktuelle Sitzung des Landtags ist eine Farce – wir lassen diese Sitzungsdurchführung verfassungsrechtlich prüfen!“

    Portrait Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein
    Die heutige Sitzung des Landtags findet in hybrider Form statt: Die Abgeordneten sind – aufgeteilt nach Impf- und Teststatus – auf drei Säle verteilt und lediglich per Videotechnik verbunden. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:

    „Die heutige Landtagssitzung ist eine Farce: Die Abgeordneten sind auf mehrere Säle verteilt, zusammengeschaltet lediglich per Videoschaltung. Eine gemeinsame Plenarsitzung findet damit nicht statt. In den vergangenen fast zwei Jahren wurden viele Ausschüsse per Videokonferenz und auch in hybrider Form durchgeführt.

    In diesen Sitzungen konnten jeweils keinerlei Beschlüsse gefasst werden – Beschlussfassungen sind aus guten Gründen Präsenzsitzungen vorbehalten. Das gilt für Ausschüsse. Und das gilt erst recht für Plenarsitzungen, in denen weitreichende Beschlüsse gefasst werden.

    Die heutige Sitzung ist daher eine Farce – sie gleicht einer schlecht gemachten Parlamentssimulation. Die zahlreichen Zwischenrufe im Plenum sind beispielsweise in den Nebensälen nicht zu verstehen, Zwischenrufe aus den Sälen werden gar nicht erst aufgezeichnet. Applaus lässt sich weder quantifizieren noch zuordnen. Während im Plenarsaal getagt wird, sind die Abgeordneten in den anderen Sälen zu bloßen Zaungästen degradiert. Dieser Zustand ist untragbar, und wir werden diese Art der Sitzungsdurchführung verfassungsrechtlich prüfen lassen!“

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