Jörg Nobis: „Die Altparteien haben das Vertrauen der Bürger verspielt“

Portrait Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

Zur heutigen Plenardebatte über die repräsentative Demokratie erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

„Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

‚Die repräsentative Demokratie lebt vom Vertrauen‘, heißt es in der Überschrift des vorliegenden Antrags. Ein Satz, den man allzu gerne unterschreiben möchte. Er ist sehr zutreffend. Und nicht nur die Demokratie braucht Vertrauen, auch Ehe, Partnerschaft und Freundschaft basieren auf Vertrauen. Kinder vertrauen ihren Eltern, Patienten vertrauen ihrem Arzt; und auch die Monarchie lebt vom Vertrauen in König oder Königin. Und die Kirchen leben vom Vertrauen der Menschen auf Gott und sein Bodenpersonal. Eine Welt ohne Vertrauen wäre trostlos.

Vertrauen ist das feste Überzeugtsein von der Verlässlichkeit und Zuverlässigkeit einer Person oder Sache. Und so verhält es sich auch in der Politik. Doch die Verlässlichkeit und Zuverlässigkeit von Politikern der Konsensparteien, insbesondere der CDU, hat arg gelitten, und dies nicht nur durch die Corona-Krise und die in der CDU-Bundestagsfraktion offensichtlich weit verbreitete Korruption.

Von Frau Merkel stammt der Satz: ‚Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt.‘ Damit hat Frau Merkel bereits der Verlässlichkeit in der Politik eine klare Absage erteilt. Was gestern noch galt, gilt morgen vielleicht schon nicht mehr. Die Halbwertszeit politischer Versprechungen wird immer kürzer.

Das gilt auch für Schleswig-Holstein: Ende Januar hat die Landesregierung einen Stufenplan vorgelegt, welche Lebensbereiche bei welchen Inzidenzwerten wieder öffnen sollen. Jetzt sind diese Inzidenzwerte erreicht und auf einmal will sich die Regierung nicht mehr an ihren Plan halten. Bis zum heutigen Tag lässt die Regierung Günther die Bevölkerung im Unklaren darüber, welche Regelungen in den kommenden Wochen gelten sollen, wie die Planungen für den Sommer aussehen. Auch so verspielt man das Vertrauen der Bürger in die Politik!

Meine Damen und Herren, auf der Webseite Statista können Sie das Ergebnis nachlesen: Eine Mehrheit von 58 % der Bürger hat kein Vertrauen mehr in politische Parteien; und das war noch vor dem Bekanntwerden der Korruptions- und Bereicherungsvorwürfe gegen zahlreiche Mandatsträger im deutschen Bundestag. 58 % ohne Vertrauen in die Politik, Tendenz weiter negativ – das ist ein grottenschlechtes Zeugnis für die Politik und ein Zeugnis des Versagens für die Altparteien!

Und da ist es auch kein Zufall, dass die früheren Volksparteien immer weiter erodieren. Die SPD ist schon lange nur noch ein Schatten ihrer selbst, verläuft sich in identitätspolitischen Sackgassen, statt sich um die Sorgen ihrer früheren Wähler zu kümmern.

Und die CDU zeichnet mit einigem zeitlichem Abstand den Weg der italienischen christdemokratischen Partei ‚Democrazia Cristiana‘ nach. Nach 16 Jahren Merkel sind Sie inhaltlich und personell entkernt, und da kommen dann halt auch hier im Land Umfrage-Ergebnisse zustande, wo Sie innerhalb eines halben Jahres acht Prozentpunkte in der Sonntagsfrage verlieren. Die CDU hat sich in einer linksgrünen Sackgasse vermerkelt. Das Vertrauen beim Wähler geht flöten und der Wähler wählt dann lieber gleich das Original.

Sie verlieren den Kontakt zum Volk und versuchen diesen Umstand nun mit diesem Schaufensterantrag zu vertuschen. Dieser Antrag hier und heute dient vor allem der Selbstvergewisserung der antragstellenden Blockparteien, verbunden sicher mit dem Wunsch, im Superwahljahr verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Viele Politiker der Altparteien haben sich aber auch echt viel Mühe gegeben, das Vertrauen der Bürger nachhaltig zu verspielen. Ihr Antrag wird daran nichts ändern.

Wir stimmen ihm heute dennoch zu, verbunden mit dem Hinweis, dass verlorenes Vertrauen durch einen solchen Antrag nicht zurückkommt, und dieser Antrag damit vor allem ein Auftrag an die alten Parteien ist, sich zur Abwechslung wieder dem Wohle des deutschen Volkes zuzuwenden.“

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