Jörg Nobis: „Die CO2-Bepreisung soll den Staatshaushalt retten, nicht das Klima“

    Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich auf der Windkraftmesse „Husum Wind“ für einen kompletten Umbau des Steuer- und Abgabensystems im Energiebereich ausgesprochen. Dafür sei jetzt „die richtige Phase“, weil jeder merke, „dass ein CO2-Preis etwas ist, das einfach sein muss“, so Günther. Die AfD-Fraktion hat anlässlich dieser Äußerungen eine Aktuelle Stunde beantragt.  Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Was Ministerpräsident Günther auf der Messe Husum Wind noch als Wunsch geäußert hat, ist durch die Beschlüsse des sogenannten Klimakabinetts am vergangenen Freitag in Berlin bereits beschlossen worden: die CO2-Steuer auf Benzin und Diesel kommt.

    Dabei steht jetzt schon fest: die steuerbedingte Verteuerung um drei Cents pro Liter Sprit wird am Klimawandel nichts ändern. Das ist auch gar nicht das eigentliche Ziel der CO2-Bepreisung. Stattdessen geht es einmal mehr nur darum, eine zusätzliche Steuerquelle zu erschließen, die hilft, wachsende Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen.

    Dass dies offensichtlich nötig ist, zeigt schon ein Blick auf die Lage der Rentenkasse und der Krankenversicherungen, die schon heute nur durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt über Wasser gehalten werden. Angesichts der einsetzenden Rezession ist klar, dass dieser Bedarf rasant steigen wird – und der Bund deshalb weitere Steuerquellen erschließen will.

    Um diesen wahren Sinn und Zweck der CO2-Bepreisung offenzulegen, haben wir die heutige Aktuelle Stunde beantragt. Denn die Bürger sollen wissen, wofür sich Ministerpräsident Günther mit seiner Forderung nach einer CO2-Steuer tatsächlich einsetzt. Soviel Transparenz und Ehrlichkeit muss sein – gerade in Zeiten einer medial und staatlich beförderten Klima-Hysterie.“

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