Jörg Nobis: „Die EEG-Umlage gehört insgesamt abgeschafft – nicht nur für die Kreuzfahrt-Industrie“

    Reedereien, deren Schiffe im Hafen Landstrom beziehen, müssen auf diesen EEG-Umlage bezahlen – was ihn bis zu viermal so teuer macht, wie Strom, der von Schiffsgeneratoren produziert wird. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) fordert deshalb, Landstrom von der EEG-Umlage zu befreien. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „In Deutschland müssen die Verbraucher aufgrund der EEG-Umlage die höchsten Strompreise weltweit bezahlen – das ist der Preis der Energiewende, die von Jamaika begrüßt und weiter vorangetrieben wird. Dass FDP-Wirtschaftsminister Buchholz einen bestimmten Industriezweig von der EEG-Umlage singulär befreien will, ist deshalb sehr bemerkenswert.

    Denn sollte es tatsächlich zu einer solchen Befreiung kommen, würden schon bald weitere Industriezweige fordern, ebenfalls von der EEG-Umlage befreit zu werden – und das zu Recht. Darüber hinaus würde eine solche Privilegierung der Industrie am Ende dazu führen, dass zwar Unternehmen von der Finanzierung der Energiewende ausgenommen werden, der einfache Bürger aber weiterhin mit den höchsten Stromkosten weltweit belastet wird. Das wäre inakzeptabel – gerade für Haushalte mit niedrigem Einkommen.

    Die AfD-Fraktion teilt die Einschätzung des Bundesrechnungshofs, wonach der Aufwand, der für den ökologischen Umbau der Energieversorgung in Deutschland betrieben wird, in einem krassen Missverhältnis zum bisher dürftigen Ertrag steht. Allein schon deshalb fordern wir, den Irrweg der Energiewende endlich zu verlassen. Der Vorstoß von Wirtschaftsminister Buchholz, einen bestimmten Industriezweig von der EEG-Umlage zu befreien, reicht also nicht aus. Wir fordern eine Abschaffung der gesamten EEG-Umlage und eine Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Grundsätzen auch und gerade in der Energiewirtschaft.“

    Weitere Informationen:

    • KN-Artikel „Berlin lässt die Reeder zappeln“ vom 19. August 2019:

    https://www.kn-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Die-Bundesregierung-laesst-die-Reeder-auf-den-Landstrom-warten

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