Jörg Nobis: „Die Folgen der Corona-Krise machen Einsparungen in anderen Bereichen zwingend erforderlich“

    Jörg Nobis

    Infolge der besonderen Schutz- und Hilfsmaßnahmen, die die Landesregierung im Rahmen der Corona-Krise beschlossen hat, kommen auf den Landeshaushalt erhebliche Belastungen zu. Um den Vorgaben der sogenannten „Schuldenbremse“ gleichwohl zu genügen, muss das Land strukturell insgesamt 700 Millionen Euro einsparen – je nach Streckung beträgt die jährliche Einsparung zwischen 35 und 70 Millionen Euro. Die AfD-Fraktion fordert Jamaika deshalb auf, konkrete Einsparpotentiale dafür zu eruieren und diese dem Finanzausschuss noch vor der Sommerpause zu benennen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Wir fordern die Landesregierung in unserem heute eingebrachten Antrag auf, Einsparpotentiale im laufenden Haushaltsjahr sowie im Bereich der Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre zu eruieren. Dabei soll sie den Fokus insbesondere auf alle Maßnahmen legen, die nicht-essentielle Investitionen und Ausgaben betreffen.

    Die AfD-Fraktionen hatte für den Landeshaushalt 2020 zuletzt Einsparpotentiale in Höhe von insgesamt über 100 Millionen Euro identifiziert und entsprechende Änderungen beantragt – leider vergeblich. Angesichts der zusätzlichen Belastungen, die infolge der Corona-Krise jetzt auf das Land zusätzlich zukommen, wird ein verantwortungsbewusster Umgang mit den Landesfinanzen umso wichtiger. Das bedeutet: Ausgaben, die für Schleswig-Holstein gegenwärtig nicht zwingend notwendig sind, müssen identifiziert und eingespart werden. Nur so kann Generationengerechtigkeit im Landeshaushalt gelebt werden.

    Aus diesem Grund fordern wir die Landesregierung auf, entsprechende Einsparpotentiale jetzt ausfindig zu machen; namentlich Zuschüsse für private Organisationen müssen entsprechend überprüft werden. Negative Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft sind dabei gleichzeitig zu vermeiden.“

    Weitere Informationen:

    • Antrag der AfD-Fraktion „Corona-Maßnahmen verantwortungsbewusst umsetzen – Einsparpotentiale sofort nutzen“ (Drucksache 19/2135) vom 29. April 2020:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02100/drucksache-19-02135.pdf

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