Jörg Nobis: „Die Gesundheit der Bürger muss Jamaika mehr wert sein als die Nachtruhe der Kraniche“

    Der Landtag berät heute über den Landesentwicklungsplan Windenergie und über die Schaffung einer sogenannten Clearingstelle, die in Streitfragen zwischen Anwohnern und Windparkbetreibern vermitteln soll. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede:

    „Sehr geehrter Herr Präsident,
    sehr geehrte Damen und Herren,
    sehr geehrter Herr Günther/ liebe Christdemokraten,

    Sie sind wirklich mutig! Auf 86 Seiten legen Sie überzeugend dar, wie wenig Ihnen die berechtigten Interessen der Bürger am Herzen liegen. Auf 86 Seiten dokumentieren Sie den Bruch Ihrer Wahlversprechen. Die Bürger Schleswig-Holsteins haben nicht vergessen, wie Sie von Ihnen belogen und betrogen wurden – betrogen um die Ruhe auf ihrer Terrasse, um ihren gesunden Schlaf und um ihre Gesundheit.

    Sie wollen – ich zitiere aus dem Landesentwicklungsplan – die Schlafgewässer der Kraniche, die Schlafplätze der Zwergschwäne und andere Vogelkolonien mit Abständen von bis zu 3.000 Metern vor den massiven Beeinträchtigungen durch Windkraftanlagen schützen.‘ Die Menschen hingegen sind Ihnen offenkundig egal: Um Einzelhäuser und Splittersiedlungen sollen gerade einmal 150 Meter Abstand ausreichen – Sie bauen die immer größer werdenden Anlagen quasi in die Vorgärten der Menschen. Selbst um Siedlungsbereiche herum sollen nur 800 bis 1.000 Meter Abstand ausreichend sein.

    Das lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Der gesunde Schlaf der Kraniche ist Ihnen mehr wert als der Schlaf Ihrer Mitmenschen und ehemaligen Wähler. Die Krux bei der ganzen Angelegenheit ist nun natürlich, dass ganz ohne Änderungen Planungschaos ausbricht. Ohne eine Regionalplanung Wind wird das Land mit einer Vielzahl von Einzelfallentscheidungen konfrontiert sein. Das gilt es natürlich zu verhindern – aber nicht mit ihrem untauglichen Antrag. Die Kriterien für die Regionalplanung müssen so angepasst werden, dass keine zusätzlichen Belastungen für die Bürger entstehen!

    Wir von der AfD fühlen uns jedenfalls den Bürgern verpflichtet, Sie hingegen der Windkraftlobby. Die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes in der vorgelegten Fassung lehnen wir daher mit aller Entschiedenheit ab. Des Weiteren beraten wir heute über die Einrichtung einer Clearingstelle für Windenergie. Das klingt vordergründig sehr gut, bis man näher hinschaut: Eine Anlaufstelle für betroffene Bürger, die Hilfestellungen gibt und unabhängig vermittelt. So hatten wir uns das vorgestellt, aber leider weit gefehlt!

    In § 2 Ihres Gesetzentwurfes steht die bittere Wahrheit:

    Die Clearingstelle soll die Akzeptanz der Windenergie bei den Bürgern und den Gemeinden fördern. Die vermeintlich neutrale Stelle, bewusst beim Landtag und nicht beim Umweltministerium angesiedelt, ist schon vom Gesetzentwurf her kein bisschen neutral!

    Die Clearingstelle ist eine verkappte Propagandastelle für den weiteren Windkraftausbau, mehr nicht! Die Bürger sollen hier an der Nase herumgeführt werden. Am Ende wird es heißen: Außer Spesen nichts gewesen! Denn auch diese sogenannte Clearingstelle kostet natürlich wieder Geld – 300.000 Euro sind vorläufig veranschlagt. Meine Damen und Herren, wir lehnen die Schaffung eines solchen Windkraft-Propaganda-Mediators mit aller Deutlichkeit ab.

    Die Bürger Schleswig-Holsteins benötigen keine weitere Windkraft, sie wollen nicht mit Almosen abgespeist werden, sie wollen auch nicht von einer Clearingstelle zur Akzeptanz überredet werden. Stattdessen wollen die Bürger echte Bürgerbeteiligung und vor allem: angemessene Abstände. Stellen Sie die Bürger nicht schlechter als die Vögel.“

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