Umweltminister Jan Philipp Albrecht (GRÜNE) hat heute auf der Energiemesse „New Energy Husum“ seine Forderung nach einer höheren Besteuerung von Öl, Kohle und Gas bekräftigt. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wenn die von Umweltminister Albrecht geplante CO2-Abgabe auf fossile Energieträger tatsächlich kommt, werden Öl, Kohle und Gas für viele Bürger zu einem reinen Luxusgut. Denn die höhere Besteuerung wird die Preise drastisch ansteigen lassen – soviel steht schon heute fest.
Nach der bisherigen massiven Verteuerung des Stroms durch die Energiewende wäre dies dann der nächste große Schritt, mit dem die GRÜNEN ihre Klimaschutz-Ideologie auf dem Rücken der sozial Schwächsten umsetzen würden.
Die AfD-Fraktion lehnt beides ab: Die schon jetzt unsoziale und ökonomisch desaströse Energiewende wie auch die beabsichtigte Verteuerung von Öl, Kohle und Gas durch eine CO2-Abgabe. Schleswig-Holstein braucht Versorgungssicherheit und Energie zu bezahlbaren Preisen. Wettbewerbsverzerrende Abgaben und Umlagen lehnen wir strikt ab. Neue Technologien müssen sich am Markt auch ohne staatliche Eingriffe durchsetzen – einfach indem sie besser, effizienter oder kostengünstiger sind.“