Jörg Nobis: „Die Grundsteuer schnellstmöglich abzuschaffen, ist die beste Lösung“

    Das Land Schleswig-Holstein hat zur Umsetzung der Grundsteuerreform 114 neue Planstellen in der Finanzverwaltung eingerichtet. Die Wohnungswirtschaft, der Bund der Steuerzahler und der Landesrechnungshof üben daran Kritik. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Jamaikas Pläne zur Umsetzung der Grundsteuerreform erweisen sich als überteuert und unpraktikabel. Gerade jetzt, wo die Lockdownkrise etliche Unternehmen in die Pleite treibt und Privathaushalte in die Arbeitslosigkeit zwingt, ist der Traum von verlässlich sprudelnden Steuereinnahmen längst geplatzt – auf genau diese hatte Finanzministerin Monika Heinold (GRÜNE) jedoch gesetzt. Denn der erhebliche Mehraufwand in der Finanzverwaltung, mit dem das Bundesmodell umgesetzt werden muss, ist nur mit deutlich mehr Personal zu bewerkstelligen. Den damit einhergehenden steigenden Personalkosten stehen jedoch massiv einbrechende Steuereinnahmen gegenüber.

    Dass das von Ministerin Heinold bevorzugte Bundesmodell insbesondere einkommensschwache Haushalte benachteiligt, ist nur ein weiterer Grund dafür, warum sich Jamaika schnellstens von diesem Modell verabschieden sollte.

    Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Grundsteuer einzusetzen, sobald sich dafür erneut die Möglichkeit bietet. Ganz so, wie wir es bereits im April 2019 beantragt haben. So würde eine Steuer abgeschafft, Bürokratie abgebaut und das Ganze wäre für die Kommunen einkommensneutral. Denn unser Vorschlag sieht vor, dass durch eine Neuregelung des Gemeindefinanzreformgesetzes ein erhöhter Anteil der Gemeinden an der Einkommensteuer gesichert ist.“

    Weitere Informationen:

    • SHZ-Artikel „Grundstücke werden neu bewertet“ vom 30. August 2020:

    https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/ausgabenrausch-1-3-millionen-grundstuecke-in-sh-werden-neu-bewertet-id29445192.html

     

    • Antrag der AfD-Fraktion „Konsequenzen aus Scheitern der Grundsteuer-Reform ziehen – Grundsteuer abschaffen“ Drucksache 19/1449 vom 25. April 2020:

    https://www.afd-gruppe-sh.de/antrag/konsequenzen-aus-bisherigem-scheitern-der-grundsteuer-reform-ziehen-grundsteuer-abschaffen

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