Jörg Nobis: „Die Lockerung der Maßnahmen ist richtig – es muss aber viel mehr getestet werden“

Jörg Nobis

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der sechzehn Bundesländer haben gestern erste Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. Morgen wird Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in einer Sondersitzung des Parlaments eine Regierungserklärung dazu abgeben, wie Schleswig-Holstein diese Beschlüsse im Detail umsetzen wird. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Die gestern beschlossenen Lockerungen entsprechen im Wesentlichen den Forderungen, die die AfD-Fraktion mit ihrer Corona-Exit-Strategie bereits am 14. April formuliert hat. In dieser empfehlen wir unter anderem die stufenweise Öffnung der Schulen als auch die schrittweise Öffnung von Ladengeschäften, die wir bereits am 13. April gefordert haben. Wir begrüßen also die Lockerungen der Maßnahmen, die im Kern maßvoll und sinnvoll sind. In Teilbereichen besteht allerdings Nachbesserungsbedarf.

Anders als die Landesregierung verknüpfen wir die schrittweise Öffnung der Schulen mit der Bedingung, dass alle Lehrkräfte und Schüler, die daran teilhaben, zuvor auf Corona getestet werden müssen. Denn nur so lassen sich Infizierte rechtzeitig erkennen und isolieren sowie eine unkontrollierte Infektionsausbreitung in diesem Bereich verhindern. Generell braucht es viel mehr Corona-Testungen in Schleswig-Holstein, als wir sie heute haben. Denn nur so lässt sich ein realistisches Lagebild erstellen, das für die Entscheidung über weitere Lockerungen oder Verschärfungen von Infektionsschutz-Regeln dringend erforderlich ist.

Das tatsächliche Ausmaß der Corona-Pandemie in Schleswig-Holstein ist nicht wirklich bekannt, weil nach wie vor noch viel zu wenig getestet wird. Hier muss Jamaika endlich, wie von uns bereits seit 19. März gefordert, die erforderlichen Kapazitäten schaffen. Denn ohne eine verlässliche Datenbasis bleibt die Landesregierung, was das weitere Agieren in der Corona-Krise angeht, im Blindflug.“

Weitere Informationen:

  • Mitteilung des Ministerpräsidenten über die Beschlüsse zur Lockerung der Corona-Maßnahmen in Schleswig-Holstein vom 15. April 2020:

https://schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/_startseite/Artikel2020/II/200415_videokonferenz_mpk.html

  • Pressemitteilung der AfD-Fraktion „So viel Ausstieg wie möglich, so viel Einschränkung wie nötig“ vom 14. April 2020:

http://www.ltsh.de/presseticker/2020-04/14/19-56-54-3957/PI-XpX5ZjlX-afd.pdf

  • Pressemitteilung der AfD-Fraktion „Kleine und mittlere Einzelhandelsgeschäfte müssen wieder öffnen“ vom 13. April 2020:

http://www.ltsh.de/presseticker/2020-04/13/13-17-32-41bc/PI-XpRKTEG8-afd.pdf

  • Pressemitteilung der AfD-Fraktion „Ausweitung der Corona-Tests (…) – darauf kommt es jetzt an“ vom 19. März 2020:

http://www.ltsh.de/presseticker/2020-03/19/16-23-25-3f0d/PI-XnOObT8N-afd.pdf

print