Jörg Nobis: „Die Regierung Günther webt weiter am Leichentuch für unsere Wirtschaft“

    Jörg Nobis

    Die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin haben sich auf eine Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar verständigt. Neben einer Verlängerung bereits geltender Maßnahmen soll ab einem Inzidenzwert von 200 in einem Kreis die Bewegungsfreiheit der Bürger auf 15 Kilometer beschränkt werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis:

    „Die Hoffnungen und Wünsche vieler Unternehmer, Einzelhändler, Hoteliers und Gastronomen, ab dem 11. Januar endlich wieder durchstarten zu können, sind heute zerplatzt. Da der November- und der Dezember-Lockdown den gewünschten Erfolg vermissen lassen, wird nun der Januar-Lockdown bis Ende des Monats verlängert. Die Regierung Günther webt damit weiter am Leichentuch für unsere heimische Wirtschaft.

    Und auch für die Bürger gibt es statt erhoffter Lockerungen zusätzliche weitreichende Einschränkungen: Ab einem Inzidenzwert von 200 in einem Kreis soll die Bewegungsfreiheit der Bürger auf 15 Kilometer begrenzt werden – unabhängig vom konkreten Ausbruchsgeschehen und unabhängig davon, ob diese Maßnahme einen tatsächlichen Beitrag zur Infektionsbekämpfung leisten kann.

    Die Maßnahmen orientieren sich ganz offensichtlich nicht mehr am Infektionsschutz. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und die Bestrafung des Einzelhandels, der mit umfangreichen Hygienemaßnahmen seinen Teil zum Infektionsschutz bereits beigetragen hatte, zeigen die ganze Hilflosigkeit und den blinden Aktionismus der verantwortlichen Politiker.

    Die Landesregierung setzt jetzt ihren nicht mehr nachvollziehbaren Kurs unbeeindruckt fort. Vielen Betrieben der Hotellerie und der Gastronomie wird durch die Verlängerung des Lockdowns nunmehr der Todesstoß versetzt; sie werden die kommenden Wochen absehbar wirtschaftlich nicht überleben, so wie bereits zahlreiche Betriebe vor ihnen im vergangenen Jahr.

    Trotz des wochenlangen harten Lockdowns ist es dabei immer noch nicht gelungen, die vulnerablen Gruppen entsprechend zu schützen, was zahlreiche Corona-Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen zeigen, zuletzt beispielsweise mit 80 Corona-Fällen auf einen Schlag in einer Norderstedter Pflegeeinrichtung.“

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