Jörg Nobis: „Die Sea-Watch 4 muss Migranten nach Nordafrika zurückbringen“

    Jörg Nobis

    Das ehemalige Forschungsschiff „Poseidon“, das in Kiel zum Seenotrettungsboot „Sea-Watch 4“ umgebaut wurde, liegt wegen Corona seit fünf Monaten in Südspanien fest. In den nächsten Tagen will der Trägerverein „United4Rescue“ das Schiff jedoch in die Gewässer vor Libyen aufbrechen lassen, um dort „Menschen aus Seenot zu retten“. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Menschen, die in Seenot geraten, müssen gerettet werden. Diese Pflicht ist als Ausdruck der Menschlichkeit tief verankert in der jahrhundertealten maritimen Tradition und gilt als Völkergewohnheitsrecht. Dass sich mittlerweile jedoch die Kirchen in privater ‚Seenotrettung‘ engagieren ist abstrus. Die Errichtung, Organisation und Sicherstellung eines effektiven SAR-Dienstes obliegt den jeweiligen Küstenstaaten (Vertragsstaaten).

    Das gesamte Mittelmeer ist in insgesamt 10 ‚Search and Rescue‘-Zonen (SAR-Zonen) eingeteilt. Libyen trat der SAR-Hamburg Convention im Jahr 2016 bei. Gemäß dem Abkommen ist das Land nunmehr verpflichtet, eine effiziente Seenotrettung in seinen Gewässern und auch darüber hinaus in der libyschen SAR-Zone zu gewährleisten. Über den ‚EU Emergency Trust Fund for Africa‘ finanziert die Europäische Union in Libyen den Betrieb eines ‚Maritime Rescue Coordination Centre‘ (MRCC Libya). Die allermeisten Flüchtlingsschiffe werden in der libyschen SAR-Zone gesichtet. Für diese SAR-Zone ist ausschließlich die libysche Küstenwache und das MRCC in Tripolis zuständig.

    Deutschland als Vertragsstaat hat dem uneingeschränkt zugestimmt. Die Unterzeichnerstaaten haben ausdrücklich klargestellt, dass menschen- und flüchtlingsrechtliche Aspekte außerhalb des Zuständigkeitsbereiches der internationalen Seeschifffahrts-Organisation IMO liegen und deshalb nicht Gegenstand der unter der Schirmherrschaft der Organisation geschlossenen SAR- und SOLAS-Übereinkommen sein können. Daraus ergibt sich, dass die bloße Errettung aus Seenot rechtlich keine ‚Eintrittskarte‘ nach Europa ist. Aus den Verträgen zum internationalen Menschenrechts- und Flüchtlingsschutz ergibt sich auch für private ‚Seenotretter‘ wie die Sea-Watch 4 ebenfalls keine Pflicht, aus Seenot Gerettete nicht wieder nach Libyen zurück zu bringen. Doch genau das ist das offenkundige Bestreben der ‚kirchlichen Seenotretter‘ und zahlreicher NGO-Schiffe. Sie wollen gerettete Flüchtlinge lediglich in europäischen Häfen ausschiffen. Sichere Orte im Sinne der Konvention gibt es aber eben nicht nur in Italien, Malta oder Spanien. Vor diesem Hintergrund – und auch um das Sterben im Mittelmeer langfristig zu beenden – fordere ich die konsequente Rückführung von in der libyschen SAR-Zone Geretteten nach Libyen.“

    print