Jörg Nobis: „Die Verschiebung des Haushalts 2021 auf nächstes Jahr lehnen wir als Vogel-Strauß-Politik ab“

    In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses kündigte Finanz-ministerin Monika Heinold an, dass Jamaika zunächst eine zweite Steuerschätzung im September abwarten wird, bevor sie mit der Aufstellung des Haushalts 2021 beginnt. Damit wird es in diesem Jahr keinen Haushaltsentwurf für 2021 geben, der noch in der Landtagssitzung im Dezember beraten und verabschiedet wird. Jörg Nobis, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Seit Beginn der Legislatur hat Finanzministerin Heinold stets so gewirtschaftet, als würden die anfangs sprudelnden Steuereinnahmen ewig weiter sprudeln. Sich darauf einzustellen, dass es früher oder später auch mal anders kommen könnte, davor hat sie stets die Augen verschlossen.

    Das erklärt auch, warum Ministerin Heinold heute im Finanzausschuss erklärt hat, erst die zweite Steuerschätzung im September abwarten zu wollen, bevor sie mit der Aufstellung des Haushalts 2021 beginnen will. Denn so kann sie noch bis zum Herbst weiter den Kopf in den Sand stecken und ausblenden, dass die Steuereinahmen absehbar noch weiter einbrechen werden.

    Dabei müsste sie es selber eigentlich längst besser wissen: Am 19. Mai erklärte sie zumindest gerade erst, dass Schleswig-Holstein infolge der Corona-Krise voraussichtlich 1,2 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen wird, als noch bei Aufstellung des Haushaltsplans 2020 prognostiziert wurde. Dass sich aber die hiesige Wirtschaft bis zum September soweit wieder erholen könnte, dass die bereits jetzt weggebrochenen Steuereinnahmen wieder kompensiert werden, dafür gibt es indes keinerlei Indiz – im Gegenteil.

    Infolgedessen gilt jetzt mehr denn je, was wir bereits mit unserem Antrag vom 29. April gefordert  haben:  Jamaika  muss  umgehend,  also  bereits  im  laufenden  Haushaltsjahr 2020 sowie im Bereich der Verpflichtungsermächtigungen auch für die Folgejahre, Einsparpotentiale eruieren und dem Finanzausschuss benennen. Es müssen also bereits JETZT solche Ausgaben identifiziert werden, die nichtessentielle Ausgaben und Investitionen betreffen, um diese umgehend einzusparen.

    Dazu braucht Jamaika nicht erst die Steuerschätzung im Herbst abzuwarten. Denn schon

    jetzt ist klar, dass Schleswig-Holstein sich in jedem Fall all die überflüssigen linksgrünen Lieblingsprojekte nicht mehr leisten kann. Statt sich dieser Realität aber endlich zu stellen, signalisiert Finanzministerin Heinold, dass sie lieber weiterhin abwarten und aufs Beste hoffen möchte. Dieses Vorgehen kann man nur noch als Vogel-Strauß-Politik bezeichnen – oder als konsequente Fortsetzung grüner Klientelpolitik. Denn schon jetzt ist klar, dass die grüne Finanzpolitikerin nicht im Traum daran denkt, auf grüne Lieblingsprojekte zu verzichten – wie etwa das von Umweltminister Albrecht gerade heute morgen erst vorgestellte Klimaschutzförderprogramm zeigt.

    Die AfD-Fraktion lehnt eine solche Haushaltspolitik strikt ab und fordert die Landes-regierung heute unter Bezugnahme auf unseren Antrag vom 29. April auf, alle Ausgaben, laufende wie geplante, daraufhin zu überprüfen, ob sie für das Land Schleswig-Holstein tatsächlich essentiell und unverzichtbar sind oder doch gestrichen werden können. Ein finanzpolitisches Weiter so darf es im Interesse der Zukunft unseres Landes und seiner Bürger nicht geben!“

    Weitere Informationen:

    • NDR-Artikel „Minus 1,2 Milliarden Euro: Steuereinnahmen in SH brechen ein“ vom 19. Mai 2020:

    https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Minus-12-Milliarden-Euro-Steuereinahmen-in-SH-brechen-ein,steuerschaetzung194.html

    • AfD-Antrag „Corona-Maßnahmen verantwortungsbewusst umsetzen – Einsparpotentiale sofort nutzen“ (Drucksache 19/2135) vom 29. April 2020:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02100/drucksache-19-02135.pdf

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