Jörg Nobis: „Diesen verfassungswidrigen Wahlkampfhaushalt lehnen wir ab!“

Portrait Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

Grünen-Finanzministerin Monika Heinold will den Haushalt unter anderem mit Mitteln aus dem milliardenschweren Corona-Notkredit aufstellen. Aus dem vom Landtag im letzten Jahr bewilligten Corona-Notkredit sollen 694 Millionen Euro in Anspruch genommen werden. Die AfD sieht ebenso wie der Steuerzahlerbund die Aufnahme der Notkredite in dieser Höhe „auf Vorrat“ als verfassungswidrig an. Zur Plenardebatte über den Haushalt 2022 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis:

„Vor knapp einem Jahr hat die Landesregierung den Haushalt für dieses Jahr vorgestellt. Er enthielt eine Notkredit-Ermächtigung in Milliardenhöhe, die durch die Corona-Pandemie gerechtfertigt wurde. Der Bund der Steuerzahler geht davon aus, dass die Regierung und der Landtag, also die übergroße Mehrheit von CDU, GRÜNEN und FDP sowie die Scheinopposition von SPD und SSW, damit bewusst gegen die Landesverfassung verstoßen haben.

Das ist ein Skandal, den wir als einzige Partei bereits mehrfach angeprangert haben. Und das werden wir auch weiter tun. Die Altparteien – die sich gerne selbst als ‚Demokraten‘ feiern – haben im letzten Jahr die Corona-Situation für einen milliardenschweren, verfassungswidrigen Notkredit ‚auf Vorrat‘ missbraucht, um sich so finanzpolitischen Spielraum für dieses Jahr zu verschaffen. Der vorliegende Haushaltsentwurf ist ein auf diesem Corona-Notkredit aufbauender Wahlkampfhaushalt. Und darin finden sich denn auch die bereits bekannten Wahlgeschenke für die schwarz-grün-gelbe Klientel:

Im Namen der angeblichen ‚Energiewende‘ gibt es Geldgeschenke für alle diejenigen, die sich Investitionen in sogenannte ‚Bürgerenergieparks‘ oder Solaranlagen auf dem Dach ihres Eigenheims leisten können. Die Zeche dafür zahlen alle Bürger: zuerst als Steuerzahler und dann als Stromkunde – darunter all diejenigen, die jetzt schon kaum wissen, wie sie die immer weiter steigenden Preise für Strom, Sprit und Heizung stemmen sollen.

Und natürlich fließen wieder Millionenbeträge in die verfehlte Migrationspolitik. Über 3,5 Millionen Euro sollen für ‚Integration und Teilhabe‘ von Migranten ausgegeben werden. Steuergelder, die wegen Corona auch noch zweckentfremdet werden dürfen, um die Existenz der Empfänger zu sichern. Dabei ist deren Existenz doch bereits durch die verpflichtenden Leistungen auf der Grundlage bundesgesetzlicher Regelungen gesichert.

Und während die Folgen des Massenansturms von 2015 und 2016 die Steuerzahler noch heute und auch weiterhin viel Geld kosten, bereiten zumindest Teile der Jamaika-Koalition gedanklich schon die nächste Welle von Kulturbereicherern vor, die man am liebsten direkt per Luft- oder Seebrücke aus Afghanistan oder Nordafrika ins Land holen will.

Diesen Haushalt lehnen wir allein schon wegen seiner verfassungswidrigen Bestandteile ab!“

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