Jörg Nobis: „Dieser Gefälligkeitsantrag für einen einzelnen Abgeordneten verstößt gegen die Regeln des Parlaments“

Mit einem Dringlichkeitsantrag haben heute CDU, GRÜNE und FDP gemeinsam mit SPD und SSW dafür gesorgt, dass die heutige Landtagssitzung um einen europapolitischen Tagesordnungspunkt erweitert wurde – ohne dass es für den Antrag inhaltlich irgendeine Dringlichkeit gab. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Antrag ‚Das einige Europa bleibt das Ziel‘, ist ein reiner