Jörg Nobis: „Dieser Jamaika-Antrag zeigt, dass die Energiewende auch auf kommunaler Ebene längst gescheitert ist“

    Jörg Nobis

    Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP bitten die Landes-regierung per Antrag, die Energie- und Klimaschutzinitiative des Landes (EKI) über das Jahr 2020 hinaus fortzusetzen und Kommunen, die das wünschen, „stärker als bisher“ dabei zu unterstützen, ein „professionelles Klimaschutzmanagement“ zu etablieren, „das konkrete Klimaschutzprojekte umsetzen kann“. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Der Antrag von CDU, GRÜNEN und FDP ist das Eingeständnis, dass die von Jamaika forcierte Energiewende auch auf kommunaler Ebene längst gescheitert ist. Denn liefe alles wie geplant, würden die Jamaika-Fraktionen kaum in ihrem Antrag den Landtag bitten, ‚die im Energiewende- und Klimaschutzgesetz des Landes festgelegten Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien‘ zu bekräftigen und festzustellen, dass ‚zur fristgerechten Umsetzung der Klimaziele von Bund, EU und dem Pariser Abkommen … zeitnah erheblich mehr Projekte erforderlich‘ sind.

    Tatsächlich geht es mit der Energiewende in Schleswig-Holstein also nicht voran – das zeigt allein schon ein Blick auf die Windenergie: Hier stagniert der Bau neuer Windkraft-anlagen nicht nur wegen des bestehenden Windkraft-Moratoriums, sondern auch und vor allem wegen des wachsenden Widerstands betroffener Anwohner – und der ist erheblich. Dies erkennt man schon daran, dass Jamaika mittlerweile laut darüber nachdenkt, Gemeinden, die neben Windparks liegen, am Gewinn der Anlagen finanziell zu beteiligen. So möchte man den Widerstand der Betroffenen mit Geld zuschütten.

    Ähnlich soll es jetzt mit der EKI laufen: Weil offenbar zu wenig Gemeinden bislang ‚konkrete Klimaschutzprojekte‘ angeschoben und entsprechende Fördermittel des Bundes dafür beantragt haben, will Jamaika diese Gemeinden dabei jetzt ‚stärker unterstützen‘. Mit anderen Worten: Jamaika möchte auch hier Akzeptanz mit Geld erkaufen.

    Dass es an dieser Akzeptanz mangelt, ist kein Wunder. Denn die Energiewende hat den Schleswig-Holsteinern bislang vor allem nur eines beschert: explodierende Stromkosten und jede Menge Windkraftanlagen, die nicht nur die Landschaft verschandeln, sondern durch Lärmemissionen, Schattenwurf und Warnleuchten auch die Gesundheit der betroffenen Anwohner ernsthaft beeinträchtigen.

    Die AfD-Fraktion lehnt die Energiewende genau deshalb ab – ebenso wie den Antrag der Jamaika-Fraktionen zur Stärkung des kommunalen Klimaschutzes. Denn das damit offiziell verfolgte Ziel, den Klimawandel durch signifikante CO2-Reduzierung aufzu-halten, ist angesichts der Tatsache, dass Deutschlands Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß lediglich bei rund 2 Prozent liegt, bereits eine Utopie. Der Preis aber, den die Bürger in Schleswig-Holstein – sowie bundesweit – zur Erreichung der mit der Energie-wende gesetzten Ziele zu zahlen hätten, ist definitiv zu hoch.

    Wir fordern Jamaika deshalb dazu auf, den Irrweg der Energiewende zu verlassen und stattdessen durch einen vernünftigen Energiemix dafür zu sorgen, dass es in Schleswig-Holstein dauerhaft und zuverlässig Strom zu bezahlbaren Preisen gibt – im Interesse unserer Bürger, der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und im Interesse des Natur- und Artenschutzes in Schleswig-Holstein.“

    Weitere Informationen:

    • Jamaika-Antrag „Kommunalen Klimaschutz stärken“ (Drucksache 19/1983) vom 5. Februar 2020:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01900/drucksache-19-01983.pdf

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