Jörg Nobis: „Ein Sieg für die AfD!“

    Portrait Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

    Das Verwaltungsgericht Köln hat heute in einem Eilverfahren einem Antrag der AfD stattgegeben, dass der Verfassungsschutz die AfD bis auf weiteres weder als „Verdachtsfall“ einordnen noch beobachten darf. Darüber hinaus darf der Verfassungsschutz weder direkt noch indirekt öffentlich behaupten, die AfD würde beobachtet. Der Verfassungsschutz hatte vor dem Verwaltungsgericht im Rahmen einer Stillhaltevereinbarung zugesichert, dass es keine weiteren Verlautbarungen geben werde. Diese Stillhaltevereinbarung sah das Gericht nun als verletzt an – die ‚Vertrauensgrundlage‘ sei nunmehr ‚zerstört‘. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Gruppe im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis:

    „Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln ist ein Sieg für unsere Partei – und für die Demokratie. Das Gericht bestätigt unsere Auffassung, dass hier der Verfassungsschutz in unvertretbarer Weise die verfassungsrechtlich gewährleistete Chancengleichheit politischer Parteien verletzt hat. Der Verfassungsschutz schützt im Superwahljahr 2021 wenige Tage vor wichtigen Landtagswahlen nur die Regierung – und nicht etwa die Verfassung.Das nun gerichtlich bestätigte ‚Durchstechen‘ von Informationen setzt dem bislang schon fragwürdigen Vorgehen des Inlandsgeheimdienstes die Krone auf. Ein Geheimdienst, der nichts geheim halten kann, verspielt seine letzte Glaubwürdigkeit.

    Der Verfassungsschutz hatte vor dem Verwaltungsgericht im Rahmen einer Stillhaltevereinbarung zugesichert, dass es keine weiteren Verlautbarungen geben werde. Diese Stillhaltevereinbarung sah das Gericht nun als verletzt an.Es zeigt sich in diesen Tagen deutlicher denn je: Der politische Amok-Kurs des Verfassungsschutzpräsidenten lässt jeglichen demokratischen Anstand vermissen. Wer mit derart unlauteren Mitteln versucht, wenige Tage vor zwei wichtigen Landtagswahlen in den demokratischen Wettbewerb einzugreifen, hat an der Spitze dieses Inlandsgeheimdienstes nichts zu suchen. Herr Haldenwang gehört abgelöst.“

    Weitere Informationen:

    • Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 05.03.2021:

    https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/09_05032021/index.php?fbclid=IwAR3VQebuQNULbvwAx1pMvUiLSQBWdJfQOlv_oqthWv4d1c5BExoMSDTHHWk

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