Heute stimmt der Landtag ohne Aussprache über Änderungen des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020 ab. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf über einen Nachtragshaushalt stellt das Land Ausfallbürgschaften in Höhe von 6 Millionen Euro bereit. Da der Bund bereits für 80 Prozent der Darlehen im Rahmen des ‚KfW-Sonderprogramms: Globaldarlehen an Landesförderinstitute für gemeinnützige Organisationen‘ bürgt, verbleibt bei den kredit-vergebenden Hausbanken keinerlei Restrisiko mehr. Die Übernahme sämtlicher Geschäftsrisiken von Banken durch den Staat ist inakzeptabel. Einmal mehr zeigt sich: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.“