Jörg Nobis: „Eine Übernahme sämtlicher Geschäftsrisiken von Banken durch den Staat darf es nicht geben“

    Heute stimmt der Landtag ohne Aussprache über Änderungen des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020 ab. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf über einen Nachtragshaushalt stellt das Land Ausfallbürgschaften in Höhe von 6 Millionen Euro bereit. Da der Bund bereits für 80 Prozent der Darlehen im Rahmen des ‚KfW-Sonderprogramms: Globaldarlehen an Landesförderinstitute für gemeinnützige Organisationen‘ bürgt, verbleibt bei den kredit-vergebenden Hausbanken keinerlei Restrisiko mehr. Die Übernahme sämtlicher Geschäftsrisiken von Banken durch den Staat ist inakzeptabel. Einmal mehr zeigt sich: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.“

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