Jörg Nobis: „Energie zu erschwinglichen Preisen ist überlebenswichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland“

    Der Landtag beschäftigt sich heute mit dem Thema „Energiewende und Klimaschutz in Schleswig-Holstein – Ziele, Maßnahmen und Monitoring 2020“. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede:

    „Sehr geehrter Herr Präsident,
    sehr geehrte Damen und Herren,

    es ist sehr löblich. Sie haben hehre Ziele. Sie wollen hier in SH das Weltklima retten.

    Die auf europäischer Ebene beschlossenen Energie- und Klimaschutzziele für das Jahr 2030 sind Ihnen – ich zitiere – ‚zu wenig ambitioniert‘. Sie befürworten ehrgeizigere Ziele.

    Gemäß Ihrer eigenen Zielvorgaben wollen Sie bis Ende dieses Jahres die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 40 Prozent vermindern. Aber dieses Ziel werden Sie deutlich verfehlen. Ihr Bericht belegt: Dem vermeintlichen Klimaschutz soll erneut alles untergeordnet werden.

    Meine Damen und Herren, der Bericht der Landesregierung strotzt nur so von grünen Phantastereien und Wunschvorstellungen. Natürlich haben Sie längst erkannt, dass Ihre ursprüngliche Zielvorstellung, bis 2050 CO2-neutral zu sein, völliges Wunschdenken ist. So wurden im vorliegenden Bericht nunmehr zwei Szenarien entwickelt: Szenario 1 bezieht sich auf eine Treibhausgasminderung um 80 Prozent bis zum Jahr 2050 und Szenario 2 nennt eine Treibhausgasminderung um 95 Prozent bis 2050. Und wieder liest sich der Bericht der Landesregierung wie Wunschdenken fernab jeglicher Realitäten.

    Sie wollen den Energieverbrauch senken, und zwar drastisch. Soweit so gut. Energie, die nicht verbraucht wird, muss letztlich auch nicht produziert werden. Doch, wenn ich lese, dass Sie den Endenergieverbrauch mehr als halbieren wollen, dann muss ich wirklich sagen, dass Ihr Bericht nur eine Aneinanderreihung von irrealen Wünschen und Zielen ist, Herr Albrecht. Eine Halbierung des Energiebedarfes geht nur durch Deindustrialisierung des Landes oder durch extremen Staatsdirigismus oder einer Mischung aus beidem. Und jegliche Bestrebungen in die eine oder andere Richtung lehnen wir kategorisch ab. Sie wollen Energie noch teurer machen, so dass Oma Erna lieber im Parka schläft als ihre Wohnung zu heizen. Fakt ist, dass sich schon heute viele Bürger die Heizkosten nicht mehr leisten können.

    Rund die Hälfte der Endenergie wird heutzutage von Industrie, Handel und Gewerbe verbraucht. Wollen Sie etwa Industrie und Gewerbe in Schleswig-Holstein abschaffen, um ihre Einsparziele zu verwirklichen? Das kann ja nun wirklich nicht unser Ziel sein!

    Wie auch immer Sie Ihre grünen Phantastereien umsetzen wollen, Herr Albrecht, wir werden Ihnen auf die Finger schauen und im Zweifelsfall dagegen sein. Wir wollen bezahlbare Energie für die Bürger und nicht hochsubventionierte grüne Energie, die sich niemand mehr leisten kann! Sie wollen das Gegenteil.

    Fast vom Stuhl gefallen bin ich auf Seite 23 Ihres Berichtes, Herr Albrecht. Ich zitiere einmal: ‚Eine erhebliche Rolle für die Erreichung von Klimaschutzzielen spielt die Entwicklung der Bevölkerung und ihrer Konsummuster bezüglich ihrer Ansprüche an Wohnflächen, individuelle Mobilität, Flugreisen und Konsum von emissionsintensiven Gütern wie z.B. Fleisch.‘

    Hören Sie genau hin, meine Damen und Herren! Ich erkenne da zwischen den Zeilen ganz unverhohlen die ersten Anzeichen einer Klima- und Öko-Diktatur. Das Vermiesen des Autofahrens war da erst der Anfang! Sie wollen den Bürgern Flugreisen verbieten oder sie so verteuern, dass sich niemand mehr eine Flugreise leisten kann. Sie wollen die Bürger am liebsten zu veganen Öko-Untertanen machen und ihnen den Fleischkonsum entweder verbieten oder eben den Fleischpreis staatsdirigistisch so nach oben treiben, dass sich die große Masse der Bevölkerung nur noch sehr selten Fleisch auf dem Teller erlauben kann.

    Und wie ist denn der Kommentar zur Wohnfläche im Bericht gemeint, Herr Albrecht? Wollen Sie etwa die Wohnfläche pro Person vorschreiben und zu große Wohnungen mit einer extra Klimaabgabe belegen? Zuzutrauen sind derartige Ideen Ihrer Partei jedenfalls. Ich denke mir das alles nicht aus. All diese Gedankenansätze kann jeder heute schon im Bericht der Landesregierung nachlesen.

    Und bezüglich ihrer Wasserstoffstrategie: Wie soll denn grüner Wasserstoff der wichtigste sekundäre Energieträger in Zukunft werden, wenn der Strom, der für die Herstellung von grünem Wasserstoff in großen Mengen benötigt wird, heute schon so teuer ist? Strom ist für die Elektrolyse von Wasser einfach viel zu teuer. Grüner Wasserstoff wird daher ohne planwirtschaftliche Eingriffe des Staates niemals wettbewerbsfähig sein können. Und damit wird Energie am Ende lediglich zum teuren Luxusgut und dann sind wir wieder bei Oma Erna, die im Parka bei Kerzenschein sitzt, weil sie sich das Heizen und elektrischen Strom nicht mehr leisten kann.

    Meine Damen und Herren, wir werden uns immer für die Freiheit der Menschen einsetzen, für freie Marktwirtschaft auch im Energiesektor. Wir werden uns nicht in ihr enges Öko- und Klima-Korsett zwingen lassen. Wir werden niemals zustimmen, Energie für die Bürger durch weitere Steuern, Umlagen, CO2-Bepreisungen oder sonstige Abgaben und Netzentgelte noch teurer zu machen. Energie zu vernünftigen marktwirtschaftlichen Preisen ist überlebenswichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland, heute und in Zukunft. Wir wollen keinen energiewirtschaftlichen Klima-Sozialismus mit noch mehr staatlicher Umverteilung.“

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