Jörg Nobis: „Finanzministerin Heinold setzt Kurs der Steuergeldverschwendung fort“

    Jörg Nobis

    Finanzministerin Monika Heinold hat heute die Nachschiebeliste für den Haushalt 2021 vorgestellt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis:

    „Die heute vorgestellte Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2021 bildet – wie üblich – zum einen eher technische Aktualisierungen ab, etwa durch Steuerrechtsänderungen und Änderungen von Bundesgesetzen. Außerdem werden weitere Mittel für die Bekämpfung der Corona-Krise bereitgestellt – das ist grundsätzlich begrüßenswert. Zum anderen setzt Finanzministerin Heinold aber ihre Politik der ideologiegetriebenen Steuergeldverschwendung fort: Weitere 7 Millionen Euro sollen für den Ausbau der E-Mobilität bereitgestellt werden, also für eine ohne Subventionen nicht marktfähige Übergangstechnologie. Noch einmal 5 Millionen Euro sollen für Investitionen zur Förderung von Maßnahmen zur CO2-Einsparung zur Verfügung gestellt werden. Diese beiden Beispiele stehen exemplarisch für die Steuergeldverschwendung der Jamaika-Koalition.

    Erfreulich ist im Übrigen, dass der Ausgabenansatz für Ausländer- und Integrationsangelegenheiten um rund 2,9 Millionen Euro reduziert werden kann. Hier sollte in den kommenden Jahren noch viel weiteres Einsparpotential zu heben sein.“

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