Jörg Nobis: „Gutachten gibt AfD recht: Corona-Notkredite sind verfassungswidrig!“

    Portrait Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

    Ein aktuelles Gutachten des Professors Florian Becker von der Kieler Christian-Albrechts-Universität für den Bund der Steuerzahler stellt fest, dass der Umfang der Corona-Notkredite des Landes verfassungswidrig ist. Dazu erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

    „Das Gutachten von Professor Becker von der CAU bestätigt die Position, die wir als AfD im Landtag schon in der Plenarsitzung am 24. Februar 2021 vertreten haben, als eine große Mehrheit im Landtag eine Kredit-Ermächtigung in Höhe von 5,5 Milliarden Euro bewilligte: Unter anderem, weil ein Bezug zu Corona in dieser Höhe nicht gegeben ist, verstößt der Umfang der Corona-Notkredite gegen die Landesverfassung.

    Insbesondere verstießen sämtliche über das Sondervermögen IMPULS 2030 getätigten Infrastrukturausgaben gegen die Verfassung, so das Gutachten. Auch die Bildung von Rücklagen für zukünftige Steuermindereinnahmen sei nicht statthaft. Die Haushaltsplanung sei mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben der ‚Schuldenbremse‘ unvereinbar.

    Gerne würden wir diesen Verfassungsverstoß gerichtlich feststellen lassen. Antragsberechtigt sind allerdings nur die Landesregierung, zwei Fraktionen oder ein Drittel der Abgeordneten. CDU, Grüne, FDP, SPD und der SSW hatten dem Haushaltsgesetz 2021 mit der Ermächtigung über 5,5 Milliarden Euro allerdings zugestimmt und müssten also gegen ihre eigene Beschlussfassung klagen. Das wird wahrscheinlich nicht passieren – wir stehen aber als AfD für eine gemeinsame Klage von einem Drittel der Abgeordneten des Landtags bereit.“

    Weiterführende Quellen (Gutachten und Pressemitteilung Bund der Steuerzahler SH):

    https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/umfang-der-notkredite-verfassungswidrig/

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