Jörg Nobis: „Haldenwang bekämpft die einzig wahre Oppositionspartei Deutschlands“

    Jörg Nobis

    Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenberg, hat heute in einer Pressekonferenz erklärt, dass es sich bei dem von AfD-Politikern gegründeten „Flügel“ um eine „rechtsextreme Bestrebung“
    handele, die jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Da es den anderen Parteien nicht gelingt, die im Bundestag und in allen 16 Landtagen
    vertretene AfD im Wege des politischen Wettstreits und der inhaltlichen Auseinandersetzung
    in den Parlamenten zu stellen, besteht schon seit langem das Bestreben, dieses
    Ziel durch eine immer schriller werdende Verunglimpfung sowie durch eine politische
    Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes zu erreichen.

    Nachdem Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen seine Behörde dafür nicht
    zur Verfügung stellen wollte, musste er gehen. Sein Nachfolger Thomas Haldenwang
    kommt nun den entsprechenden Wünschen hingegen nach. Auf diese Weise soll die
    größte Oppositionspartei Deutschlands bekämpft werden.
    Die AfD-Fraktion in Schleswig-Holstein wird sich diesem Vorgehen mit Nachdruck entgegenstellen.

    Wir werden unsere Aufgabe als Oppositionspartei weiterhin mit vollem
    Einsatz gerecht werden, wohl wissend, dass unsere Kollegen in allen übrigen
    Parlamenten dies ebenso halten werden – im Interesse der freiheitlichen Demokratie
    und der Zukunft unseres Landes.

    Die AfD steht für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.“

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