Jörg Nobis: „Haldenwang bekämpft die einzig wahre Oppositionspartei Deutschlands“

Jörg Nobis

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenberg, hat heute in einer Pressekonferenz erklärt, dass es sich bei dem von AfD-Politikern gegründeten „Flügel“ um eine „rechtsextreme Bestrebung“
handele, die jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Da es den anderen Parteien nicht gelingt, die im Bundestag und in allen 16 Landtagen
vertretene AfD im Wege des politischen Wettstreits und der inhaltlichen Auseinandersetzung
in den Parlamenten zu stellen, besteht schon seit langem das Bestreben, dieses
Ziel durch eine immer schriller werdende Verunglimpfung sowie durch eine politische
Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes zu erreichen.

Nachdem Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen seine Behörde dafür nicht
zur Verfügung stellen wollte, musste er gehen. Sein Nachfolger Thomas Haldenwang
kommt nun den entsprechenden Wünschen hingegen nach. Auf diese Weise soll die
größte Oppositionspartei Deutschlands bekämpft werden.
Die AfD-Fraktion in Schleswig-Holstein wird sich diesem Vorgehen mit Nachdruck entgegenstellen.

Wir werden unsere Aufgabe als Oppositionspartei weiterhin mit vollem
Einsatz gerecht werden, wohl wissend, dass unsere Kollegen in allen übrigen
Parlamenten dies ebenso halten werden – im Interesse der freiheitlichen Demokratie
und der Zukunft unseres Landes.

Die AfD steht für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.“

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