Jörg Nobis: „Heinold hat schlecht geplant – jetzt gilt es umzuschichten“

    Portrait Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

    Die Schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat im Rahmen der Vorstellung der Eckpunkte für den Haushalt 2022 bekanntgegeben, dass sie im laufenden Haushaltsjahr die für die Impf- und Teststrategie eingeplanten 100 Millionen Euro bereits „fast ausgegeben“ hätte. Sie benötige weitere 100 Millionen Euro, um die Kosten für das gesamte Jahr abfedern zu können, weiterhin Millionenbeträge für den Ausgleich von Mindereinnahmen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und bei geschlossenen Kindertagesstätten. Dazu erklärt Jörg Nobis, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

    „Dass Frau Heinold schon nach etwas mehr als nur einem Quartal die für das gesamte Jahr eingeplanten Gelder für die Impf- und Teststrategie ausgegeben hat, ist ein Armutszeugnis für die Planung der Landesregierung. Auch die Mindereinnahmen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs kommen nicht überraschend – jedenfalls nicht, wenn man ein wenig im Land unterwegs ist und die relativ leeren Busse und Bahnen im Berufsverkehr sieht. Wer nicht von zuhause arbeiten kann, fährt zur Zeit halt bevorzugt mit dem eigenen Auto zur Arbeit.

    Und im Bereich der Kindertagesstätten hätte es die Landesregierung selbst unter Kontrolle, in welchem Umfang geschlossen wird: Offenbar hat sie sich im Vorfeld selbst mehr Öffnungsmut zugetraut – und ist dann bekanntermaßen doch auf den bundesweiten Lockdown-Zug aufgesprungen.

    Diese Mehrkosten sind mit Stand von heute nun unvermeidlich. Wir halten es für wichtig, dass weitere Gelder nicht allein über neue Schulden finanziert werden, sondern auch sachfremde Ausgaben aus dem letzten großen Corona-Paket zur Gegenfinanzierung gestrichen werden. Hier drängen sich insbesondere die sinnlosen Subventionen der unter Marktbedingungen nicht konkurrenzfähigen Elektromobilität auf.“

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