Jörg Nobis: „Heinolds neue Schulden in Höhe von bis zu 5,7 Milliarden Euro führen das Land in ein finanzpolitisches Desaster“

    Auf Antrag der AfD-Fraktion berichtet Finanzministerin Monika Heinold (GRÜNE) heute im Landtag über die mittelfristige Finanzplanung. Bereits gestern gab sie bekannt, neue Schulden in Höhe von bis zu 5,7 Milliarden Euro aufzunehmen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede:

    „Sehr geehrter Herr Präsident,

    sehr geehrte Damen und Herren!

    Unter normalen Umständen würde ich jetzt Ihnen für Ihren Bericht danken, sehr geehrte Frau Heinold, und dann an einigen Details rummäkeln. Heute sind aber keine normalen Umstände. Wir sind hier Zeugen einer Zäsur: Ich habe Sie bisher zwar nicht als besonders sparsame, aber insgesamt doch recht seriöse Finanzministerin kennengelernt. Was Sie jetzt aber hier veranstalten, das ist finanzpolitisches Harakiri! Sie führen unser Land geradewegs in die finanzpolitische Katastrophe!

    Seit gestern ist die Katze aus dem Sack: Ihr vorgestellter Plan, zusätzlich zu der bereits beschlossenen 1 Milliarde Euro erstens die konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen von bis zu 1,2 Milliarden komplett mit Krediten zu finanzieren und zweitens den Schuldenberg des Landes um weitere 4,5 Milliarden Euro Notkredite zu erhöhen.

    Das heißt: Sie wollen jetzt insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro zusätzliche Schulden machen. Das schlägt dem Fass den Boden aus.

    Ihr einziges Credo lautet „Schulden machen“ – das sagten Sie uns schon im Mai im Finanzausschuss. Schlimm genug, dass Sie die Einnahmeausfälle in diesem und im nächsten Jahr zu 100 Prozent kreditfinanzieren wollen – doch jetzt kommt es noch dicker: Nicht mehr nur die Einnahmeausfälle sollen mit neuen Schulden ausgeglichen werden, nein, Sie nutzen die Gunst der Stunde, um sich mit frischem Geld einzudecken. Sie machen nicht nur genau so weiter wie bisher, sondern legen noch eine gute Schippe Verantwortungslosigkeit oben drauf. Neben gebotenen und sinnvollen Maßnahmen wie etwa Hilfen für Kommunen kommen Sie jetzt mit Maßnahmen um die Ecke, die mit der Corona-Krise rein gar nichts zu tun haben.

    Notkredite für vermeintliche Klimaschutzmaßnahmen zu verwenden, ist eine direkte Umgehung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse! Sie missbrauchen die Feststellung der Corona-Notlage für Ihre Klientelpolitik! Ihre Ausführungen offenbaren glasklar: Ihre Hoffnung aus dem Frühjahr, dass alles doch nicht so schlimm wird wie prognostiziert, die hat sich mit der September-Steuerschätzung zerschlagen!

    Die Mai-Steuerschätzung hatte dabei doch schon ganz klar aufgezeigt, wohin die Reise geht! Die September-Steuerschätzung war deshalb keine Überraschung! 3,6 Milliarden Euro Einnahmeausfälle bis 2024 gegenüber der bisherigen Finanzplanung des Landes sind dramatisch, aber sie sind seit der Mai-Steuerschätzung auch keine Überraschung mehr! Und nachdem nun die aktualisierten Zahlen vorliegen, wird klar, dass die Prognose vom Mai sich nicht gravierend verändert hat. Die Einnahmeausfälle verteilen sich lediglich etwas anders auf die Jahre bis 2024: Dieses Jahr wird das Defizit etwas geringer ausfallen, aber immer noch dramatisch sein, das Defizit des kommenden Jahres fällt mit jetzt prognostizierten 779 Millionen Euro sogar deutlich höher aus als noch im Mai erwartet. Und die konjunkturelle Erholung dauert länger. Das wird schon daran deutlich, dass erst im Jahr 2022 die nominellen Einnahmen wieder das Niveau von 2019 erreichen werden.

    Ihre Lösung, alles auf Pump zu finanzieren, zeugt dabei von beispielloser Ignoranz der Realität, von einer Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Steuerzahler und den kommenden Generationen! Frau Heinold, seit gestern steht fest: Am Ende Ihrer Amtszeit werden Sie die unangefochtene Schuldenkönigin Schleswig-Holsteins sein!

    Meine Damen und Herren, natürlich darf gerade in Zeiten wie diesen der Staat keine finanzpolitische Vollbremsung hinlegen – weder bei den Investitionen noch in so wichtigen Bereichen wie der Bildung oder der Inneren Sicherheit. Aber jeder investierte Euro muss sinnvoll angelegt werden, jede Ausgabe muss einen einfachen Test bestehen: Wird hier zugunsten der Allgemeinheit gehandelt, oder werden hier irgendwelche Lobbygruppen gepampert? Wird hier Geld für die Zukunft des Landes ausgegeben oder werden Steuergelder in Prestigeprojekten versenkt? Wir hätten von Ihnen erwartet, dass Sie hier und heute Einsparpotentiale aufzeigen! Sie müssten den Bürgern heute schon sagen, wo Sie zukünftig einsparen wollen! Wir schulden es insbesondere unseren Kindern, die langfristigen Auswirkungen der aktuellen Situation so gering wie möglich zu halten!

    Ihr Kurs, sehr geehrte Frau Heinold, führt das Land geradewegs ins finanzpolitische Verderben, in die finanzpolitische Katastrophe. Sie rauben zukünftigen Generationen den letzten haushalterischen Spielraum!

    Und deshalb werden wir den angestrebten Notkrediten nicht zustimmen.“

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