Jörg Nobis: „Herr Günther, beenden Sie endlich den Lockdown in Schleswig-Holstein!“

Jörg Nobis

Zur heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Daniel Günther erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Landtag Schleswig-Holstein, in seiner Rede:

„Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Günther, Ihr durchaus ambitionierter Perspektivplan von vor gut zwei Wochen ist gestern am Betonkopf der Kanzlerin gescheitert. Das war natürlich absehbar. Mit ihrer Bunkermentalität hat die Kanzlerin erfolgreich alle größeren Lockerungsschritte und zeitnahen Perspektiven vom Tisch gewischt.

Sie nimmt dabei völlig empathiebefreit in Kauf, dass Teile der Gesellschaft Schaden nehmen: Es lässt sie völlig kalt, dass nach einer gestern vorgestellten Studie des UKE fast jedes dritte Kind unter psychischen Auffälligkeiten leidet, dass Sorgen und Ängste sowie depressive Symptome und psychosomatische Beschwerden verstärkt zu beobachten sind. Erneut sind vor allem Kinder und Jugendliche aus sozial schwächeren Verhältnissen oder mit Migrationshintergrund betroffen. Es interessiert sie auch nicht, dass immer mehr Unternehmer von Gastronomen über Einzelhändler, Fahrlehrer und viele Solo-Selbständige mit jedem weiteren Tag Lockdown stärker um ihre wirtschaftliche Existenz, um ihre Altersversorgung und ihr Lebenswerk fürchten. Diese Menschen stehen vor dem Nichts.

Für diese Gruppen haben auch Sie, Herr Ministerpräsident, ausschließlich Durchhalteparolen übrig. Mehr ist da gestern nicht bei herausgekommen! Viel schlimmer noch: Nachdem Sie monatelang als Zielwert für Öffnungen die 50 ausgegeben haben, wurde dieser Wert jetzt mit einem Handstreich auf 35 herabgesetzt. Eine wissenschaftliche Indikation dafür? Fehlanzeige!

Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren!

So verspielen Sie das letzte bisschen Vertrauen in die Politik! Bislang war eine Inzidenz von 35 lediglich die orange Warnschwelle, jetzt darf vor flächendeckendem Erreichen dieses Wertes das öffentliche Leben nicht wieder starten. Darüber darf auch nicht hinwegtäuschen, dass die Friseure am 1. März wieder öffnen dürfen. Warum nur die Friseure? Warum erst am 1. März und nicht etwa nächste Woche oder zumindest am 22. Februar? Die Werte in weiten Teilen des Landes sind so, dass mit dem Ende des aktuellen Lockdown-Zeitraums erste Lockerungen fällig gewesen wären.

Wir begrüßen die Öffnung der Grundschulen im Regelbetrieb, zumindest in den Kreisen mit entsprechender Inzidenz. Das ist längst überfällig. Und auf einmal ist das möglich, was wir als AfD schon seit April fordern: auf das regionale Infektionsgeschehen abgestimmte Maßnahmen, zumindest dem Ansatz nach; denn nach wie vor bleibt völlig unberücksichtigt, dass ein Corona-Ausbruch in einem Schlachthof noch lange keinen Einfluss auf den Schulbetrieb haben muss.

Herr Günther, immer wieder sprechen Sie davon, dass neben der Inzidenz auch andere Parameter wie beispielsweise der R-Wert oder die Auslastung der Intensivbetten zur Bewertung herangezogen werden sollen; nur leider sehen wir im konkreten Regierungshandeln davon nichts. Am Ende stellen Sie doch immer alles auf den Inzidenzwert ab. Dabei kann der Inzidenzwert nicht der einzige Parameter sein. Warum den Einzelhandel geschlossen halten, weil irgendwo im Land, sehr lokal begrenzt ein Ausbruch stattfindet.

Unsere kleine Anfrage hat klar gezeigt, dass es keinerlei Indizien dafür gibt, dass der Einzelhandel ein Treiber der Pandemie war. Ganz im Gegenteil. Es scheint ganz offensichtlich so zu sein, dass die Hygienekonzepte des Handels gewirkt haben. Die allermeisten Infektionen gehen auf das private oder berufliche Umfeld und Pflegeheime zurück. Mit anderen Worten: Es ist sehr unwahrscheinlich, sich beim Einkaufen im Supermarkt anzustecken, wenn man sich an die Regeln hält. Und was für Supermärkte gilt, gilt in gleicher Form auch für alle anderen Einzelhandelsunternehmen. Kurzum: Es gibt keinen wissenschaftlich erwiesenen Grund dafür, den Handel weiterhin geschlossen zu halten.

Herr Günther, ich fordere Sie hiermit erneut auf: Öffnen Sie den Handel! Der Handel steht mit dem Rücken an der Wand. Vielen steht das Wasser bis zum Hals.

Frau Merkel blendet alles andere aus und fokussiert sich ausschließlich auf niedrige Inzidenzwerte. Sie scheint ausschließlich Berater vom Schlage eines Lauterbachs zu haben und alle anderen Stimmen gar nicht mehr wahrzunehmen. Eine vernünftige Abwägung dessen, was Maßnahmen bringen und was sie aber auch an anderer Stelle kosten, findet derzeit nicht mehr statt. Wie sonst ist es zu erklären, dass Sie die Appelle etwa der Sportministerkonferenz ignorieren, und weiterhin völlig pauschal jeglichen organisierten Amateur- und Freizeitsport verbieten? Wie sonst ist es zu erklären, dass Sie die Hilferufe der Eltern ignorieren? Dass Sie die Händler und Dienstleister ignorieren, die mittlerweile regelmäßig vor diesem Haus demonstrieren und auf ihre prekäre Lage aufmerksam machen? Die Erklärung liegt auf der Hand: Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentenkonferenz haben sich verrannt, haben den falschen Weg eingeschlagen und sind jetzt nicht in der Lage, ihren Fehler einzugestehen.

Sie, Herr Günther, haben offensichtlich zwar eingesehen, dass es so nicht weitergeht, haben dann aber nicht den Mut zu sagen: „Diese Politik ist nicht die richtige für Schleswig-Holstein, deshalb trage ich diese Beschlüsse nicht mit!“ Sie haben am 26. Januar in Ihrem Stufenplan die Devise ausgegeben: „Klare Perspektive ohne feste Termine“ – das ist nicht unvernünftig. Bis zum heutigen Tag fehlt aber diese klare Perspektive.Es ist deshalb an der Zeit, den bundesweiten Irrweg zu verlassen.

Wir als AfD sind in diesem Land die einzige politische Kraft, die ganz klar sagt: Die Einschränkungen von Freiheitsrechten müssen begründet werden, nicht die Aufhebung von Einschränkungen. Beenden Sie endlich den Lockdown in Schleswig-Holstein!“

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