Jörg Nobis: „Jamaika betreibt grüne Klientelpolitik auf Kosten des Steuerzahlers – das lehnen wir entschieden ab“

    Bereits einen Tag, nachdem Umweltminister Jan Philipp Albrecht (DIE GRÜNEN)  vor einer Woche das neue Klimaschutzförderprogramm der Landesregierung vorgestellt hat, sind beim zuständigen Landesamt für Land-wirtschaft, Umwelt und ländliche Räume bereits 430 Anträge auf Gewährung von Fördermitteln eingegangen. Umweltminister Albrecht spricht von einem „Traum-start“, der zeige, „wie groß die Bereitschaft der Bürger sei, in Klimaschutz zu inves-tieren.“ Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Lastenfahrräder kosten zwischen 1.500 und 5.000 Euro. Wer ein solches Gefährt erwerben möchte, wird sich über den staatlichen Fördermittel-Zuschuss in Höhe von 400,- Euro gewiss freuen – auslösendes Moment für den Kauf wird es indes nicht sein. Denn die selbst zu tragen Kosten bleiben erheblich.

    Allein dieses Beispiel macht deutlich, an wen sich das von Minister Albrecht letzte Woche vorgestellt Klimaschutzprogramm tatsächlich richtet: an Menschen, die bereits über genug Eigenmittel verfügen, um einem grünen Lebensstil zu frönen – und die schlau genug sind, die vom Staat jetzt angebotenen Zuschüsse auch noch mitzunehmen.

    Dass sich Minister Albrecht darüber freut, seiner eigenen Wählerschaft staatliche Geldgeschenke zuschanzen zu können, ist menschlich nachvollziehbar. Dass diese Mittel an anderer Stelle, wo sie dringend benötigt werden, dafür fehlen, ebenso. Schließlich können Steuergelder nur einmal ausgegeben werden. Anstatt aber alles dafür zu tun, dass die von den Corona-Schutzmaßnahmen in Schleswig-Holstein wirtschaftlich schwer getroffenen Bürger und Unternehmen eine notwendige Unterstützung erhalten, schanzt Minister Albrecht lieber der eigenen Klientel Fördermittel zu – und das, obwohl diese darauf gar nicht angewiesen ist.

    Diese Art der Prioritätensetzung zeigt, was den GRÜNEN wirklich wichtig ist. Die Not der infolge des Corona-Lockdowns um ihre Existenz fürchtenden Arbeitnehmer und Unternehmen gehören offenbar nicht dazu.

    Die AfD-Fraktion lehnt die grüne Klientelpolitik, die Jamaika hier unter dem Label ‚Klimaschutzförderung‘ betreibt, entschieden ab. Wir fordern die Landesregierung deshalb erneut auf, diese Politik umgehend zu beenden und stattdessen Haushaltsmittel gezielt dafür zu verwenden, die wirtschaftlichen Folgen, die die Bürger und Unternehmen in Schleswig-Holstein aktuell treffen, wirksam zu bekämpfen. Alles andere ist unverantwortlich.“

    Weitere Informationen:

    • Pressemitteilung von Jörg Nobis „Jamaika sollte seine Haushaltsmittel zur Bekämpfung der Corona-Folgen einsetzen – nicht für grüne Klientelpolitik“ vom 4. Juni 2020:

    http://www.ltsh.de/presseticker/2020-06/04/10-31-33-1de0/PI-XtixZR3g-afd.pdf

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