Jörg Nobis: „Jamaika könnte über 100 Millionen Euro einsparen und damit Schulden abbauen – die AfD zeigt wie“

    Jörg Nobis

    Die AfD-Fraktion hat für den Haushalt 2020, den Jamaika heute im Plenum in zweiter Lesung verabschieden lassen will, umfangreiche Änderungen beantragt, durch die Schleswig-Holstein 100 Millionen Euro einsparen und zum Schuldenabbau nutzen könnte.  Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion erklärt dazu im seiner Rede:

    „Mit der heutigen Verabschiedung des Haushalts wird wieder eine Chance vertan, die richtigen Weichen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu stellen.

    Und mit dieser Meinung stehen wir nicht allein da: der Landesrechnungshof sieht das ganz genauso – und auch von den Unternehmensverbänden kommt massive Kritik am Haushaltsentwurf der Landesregierung.

    UV-Nord Präsident Wachholtz sagte vor erst wenigen Tagen: ‚(…) wir drohen an der Fürsorge unseres Sozialstaates zu ersticken.‘

    Drastische, aber leider wahre Worte.

    Meine Damen und Herren, es rast ein Schuldenzug auf Kiel zu, in der Ferne hört man ihn schon über die maroden Gleise rattern. Frau Heinold, Sie wissen das, machen aber nichts. Sie sitzen in ihrem Bahnwärterhäuschen, träumen von Wölfen, Kormoranen, grünem Wasserstoff, E-Highways und Fahrradautobahnen, aber Sie stellen die Weichen für unsere Zukunft nicht.

    Die Schuldenbremse des Zuges entfaltet keine Bremswirkung, vermutlich wird sie am Ende ganz versagen. Die weitere Aushöhlung der Schuldenbremse befürchtet auch der Landesrechnungshof, der Jamaika deshalb zu einem ‚drastischen Kurswechsel‘ aufruft – genauso erfolglos wie wir, wie es scheint.

    Und so wird der Schuldenzug wohl weiter Fahrt aufnehmen, um dann in nicht allzu ferner Zukunft in Kiel zu entgleisen.

    Meine Damen und Herren, die AfD ist die einzige Fraktion in diesem Haus, die einen eindeutigen Willen zum Sparen und zum Schuldenabbau hat und dies auch klar dokumentiert – unsere Änderungsanträge zum Haushalt belegen es: wenn Jamaika nur wollte, dann wäre es möglich, über 100 Millionen Euro Steuergeld einzusparen. Und das, ohne dass auch nur ein Polizist weniger Dienst tut. Mit unseren Änderungsanträgen zeigen wir Ihnen, wie es geht.

    Stimmen Sie daher heute unseren Änderungsanträgen zu – sie sind ein erster, aber wichtiger Schritt, den Landeshaushalt fit für die Zukunft zu machen!

    Wir brauchen nicht immer mehr Stellen, immer noch mehr Beschäftigte. Wir müssen stattdessen endlich mal darüber reden, wo Stellen zukünftig entfallen können.

    Wir müssen heute die Entscheidungen treffen, um die Zukunftsfähigkeit dieses Landes sicherzustellen. Damit auch zukünftige Generationen noch Gestaltungsspielräume haben. Leben in Schleswig-Holstein soll auch zukünftig noch lebenswert und bezahlbar sein – mit funktionierender Infrastruktur, einer guten öffentlichen Daseinsvorsorge und Lebensqualität im ganzen Land.

    Dass gerade diese Lebensqualität auf dem Spiel steht, ist mittlerweile Fakt: Alles wird teurer, und jetzt soll alles noch teurer werden. Gerade erst letzte Woche kam heraus, was an Planungen im Umweltbundesamt vorbereitet wird:

    • Die Steuer auf Diesel soll in den kommenden Jahren um 70 Cent je Liter steigen, die Steuer auf Benzin immerhin um fast 50 Cent je Liter
    • Die Pendlerpauschale gehöre abgeschafft, meint das Bundesamt; sollen die Leute doch scheinbar sehen, wie sie zur Arbeit kommen.
    • Und die Maut für LKW soll stark erhöht werden – das wird sich unmittelbar auf die Verbraucherpreise auswirken!

    Gleichzeitig wird das Wohnen in Ballungszentren immer teurer – was immer mehr Bürger dazu zwingt, auf dem Land zu leben und längere Wegstrecken zur Arbeit in Kauf zu nehmen.

    Der Klimaplan des Bundesumweltamts klingt wie der spinnerte Forderungskatalog irgendwelcher ‚Umweltaktivisten‘, denen ein fünfter Tag in der Schule ganz gutgetan hätte. Tatsächlich handelt es sich um eine Kampfansage an die individuelle Mobilität, es handelt sich um eine Kampfansage an die Lebensqualität der Bürger. Dieser Plan ist eine Kampfansage, die direkt gegen die die ländlichen Räume gerichtet ist! Dabei ist die individuelle Mobilität in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein ein wichtiger Baustein für die Zukunftsfähigkeit des ganzen Landes.

    Denn gerade abseits der großen Städte sind die Bürger darauf angewiesen, mit dem Auto zur Arbeit, zum Einkaufen oder zum Arzt, oder auch zum nächsten Regionalbahnhof zu fahren. Gerade auf dem Land sind längere Wege zurückzulegen, sowohl für Menschen als auch für Güter, um eine Versorgung der Supermärkte sicherzustellen und um Logistikketten für die Wirtschaft am Laufen zu halten.

    Meine Damen und Herren,

    diese Vorbemerkungen sind wichtig, weil sie eines zeigen: Die Klimahysterie hat endgültig gefährliche Ausmaße angenommen – und richtet sich längst gegen die Menschen in unserem Land.

    Dem treten wir entschieden entgegen!

    Viele der aktuellen wie geplanten Maßnahmen sind natürlich auf Bundesebene zu regeln. Aber auch die Landesregierung mischt ordentlich mit und treibt die ebenso teure wie unsinnige Energiewende weiter voran.

    Über eine Million Euro sind im kommenden Jahr für den Betrieb des ‚E-Highways‘ an der A1 vorgesehen – ein Projekt, dessen Scheitern schon heute feststeht: Teuer, gefährlich, unnütz – nicht einmal die Industrie glaubt noch an das Projekt. Der ‚E-Highway‘ ist schon jetzt ein Top-Anwärter auf einen Eintrag im Schwarzbuch der Steuerzahler.

    Wir wollen diese Position streichen und diese an der Realität vorbeigeplante Phantasterei beenden! Werfen Sie schlechtem Geld nicht auch noch gutes hinterher – beenden Sie diese Steuergeldverschwendung!

    Doch es geht leider weiter:  785.000 Euro wollen  Sie  für nicht  näher  spezifizierte, sogenannte ‚Klimaschutzprogramme‘ mit der Gießkanne an Bürger auskehren: Wirkung ungewiss, Mitnahmeeffekte durch Ihr grünes Stammklientel – höchstwahrscheinlich!

    Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs: Viel stärker sind die Bürger Schleswig-Holsteins bereits heute durch ständig steigende Strom- und Energiepreise inklusive der hier im Land höheren Netzentgelte belastet.

    Wir wollen, dass auch in Zukunft Leben überall in Schleswig-Holstein lebenswert UND bezahlbar ist.

    Der erste Schritt zur Stärkung des ländlichen Raums ist die Vermeidung der Schwächung des ländlichen Raums.

    Der erste Schritt zu einem bezahlbaren Wohnen im Land ist das Ende des EEG, ist die Beendigung der Energiewende. Dann wird Energie, Wohnen und Mobilität wieder bezahlbar, meine Damen und Herren!

    Außerdem muss die Zukunftsfähigkeit des Landes gesichert werden. Nun konnte Ministerin Heinold in den vergangenen Jahren Rekordeinnahmen verwalten und auch in homöopathischen Dosen Schulden abbauen. Angesichts von über 28 Milliarden Euro Schulden allein im Kernhaushalt ist die Zukunftsfähigkeit aber massiv gefährdet.

    Die Pro-Kopf-Verschuldung Schleswig-Holsteins ist die zweithöchste aller Flächenländer – nur das Saarland steht noch schlechter da als wir. Der aktuelle Haushalt ist aber auch nur deshalb ausgeglichen, weil das Zinsniveau so niedrig ist wie nie zuvor. Die jährlichen Zinsausgaben sind im Vergleich zu 2012 um rund 450 Millionen Euro gesunken. Ohne diese Ersparnis würden Sie hier einen tiefroten Haushalt präsentieren!

    Diese ‚Wünsch-Dir-Was‘-Regierung lebt im Hier und Jetzt; sie gibt weiterhin das Geld mit vollen Händen aus. Die Mehrausgaben liegen dieses Jahr erneut über den Mehreinnahmen – der Haushalt steht folgerichtig strukturell schlechter da als noch vor einem Jahr! Die Regierung Günther lebt auf Kosten zukünftiger Generationen.

    Meine Damen und Herren,

    die asylbedingten Gesamtkosten für das Land Schleswig-Holstein belaufen sich allein in diesem Jahr auf hunderte Millionen Euro, und vor allem auch deswegen, weil Sie es unterlassen, ausreisepflichtige Personen konsequent abzuschieben.

    Sie unterlassen größtenteils den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen bei vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbern. Wenn allein dieses Vollzugsdefizit gestoppt würde, würden Millionen Steuergelder frei, die derzeit dazu genutzt werden, den illegalen Aufenthalt dieser Menschen in Deutschland gegen Recht und Gesetz aufrechtzuerhalten. Meine Damen und Herren, bei fast 10.000 ausreispflichtigen Personen – Stand heute – gab es in diesem Jahr bis Ende September lediglich 419 Abschiebungen oder Überstellungen in ein anderes EU-Land gemäß Dublin-Übereinkommen.

    Und wenn doch mal abgeschoben wird, steht der soeben Abgeschobene nach einer Woche trotz Einreiseverbots wieder auf der Matte – und beantragt Hartz IV, wie kürzlich der Libanesen Clan-Chef Ibrahim Miri in Bremen.

    Und der Herr Miri ist wahrlich kein Einzelfall, sondern nur die kriminelle Spitze des Eisbergs: Seit 2012 sind nach Zahlen der Bundesregierung 28.283 abgeschobene Asylbewerber wieder eingereist, 4.916 sogar mehrfach!

    Meine Damen und Herren, der deutsche Rechtsstaat macht sich ohne Grenzkontrollen in aller Welt lächerlich. Der Fall Miri zeigt die ganze Ohnmacht unseres Rechtssystems – Recht und Gesetz müssen wieder uneingeschränkte Geltung erhalten! An den deutschen Grenzen entscheidet sich die Zukunft unseres Sozialstaats!

    Die fiskalischen Lasten der ungeregelten Zuwanderung nach Deutschland haben Größenordnungen erreicht, die man sich als Normalbürger überhaupt nicht mehr vorstellen kann. Und dabei sind noch nicht einmal alle Kosten erfasst worden.

    Ganz im Gegenteil: Trotz entsprechender Nachfragen weigert sich diese Landesregierung bislang, die tatsächlichen Kosten vollständig zu benennen. Sie versucht stattdessen, dieses Haus und die Bürger für dumm zu verkaufen – zwei einfache Beispiele zeigen dies:

    • Die zusätzlichen Richterstellen in unserer Verwaltungsgerichtsbarkeit, die explizit zum Abarbeiten von Rückständen bei Asylverfahren eingerichtet wurden, und die auch nichts anderes machen, verschweigen Sie bei den Antworten auf unsere entsprechenden kleinen Anfragen.
    • Und auch den größten Personalblock, die 780 Lehrerstellen für den Unterricht ‚Deutsch als Zweitsprache‘ ursprünglich versehen mit dem Zusatz – ich zitiere – ‚Sicherung der Unterrichtsversorgung aufgrund gestiegener Schülerzahlen (schulpflichtige Flüchtlinge)‘ – immerhin gut 62,6 Millionen Euro veranschlagen Sie dafür im kommenden Jahr.

    Während Sie in der Vergangenheit diese Kosten noch der Bewältigung der Migrationskrise zugeschrieben haben, wollen Sie nun nicht einmal mehr wissen, wie viele Flüchtlingskinder in den DaZ-Klassen unterrichtet werden. Wen wollen Sie hier eigentlich für dumm verkaufen?

    Den Sinn und Verstand hat diese Regierung bei der Flüchtlingsfrage schon längst über Bord geworfen! Das ist eine harte und bittere Wahrheit, meine Damen und Herren!

    Am deutlichsten wurde dieses vor kurzem sichtbar, als Sie auf die Frage danach, welche der asylbedingten Kosten denn der Integration dienen, einfach antworteten: ‚Alle.‘ Nach wiederholt vorgetragener Lesart der Regierung gehören dazu nämlich auch Ausgaben zur Bekämpfung von Fluchtursachen sowie die Kosten für Asylkammern an den Verwaltungsgerichten. Das alles hat mit Integration natürlich genau gar nichts zu tun!

    Ich stelle fest: Diese Landesregierung verweigert jeden sachlichen Diskurs in der Asyl- und Migrationsfrage. Die Regierung Günther ist zu einer differenzierten Betrachtung der Lage offensichtlich nicht willens.

    Mit dieser Haltung mögen Sie im Kabinett und den Koalitionsrunden noch durchkommen und sicher auch noch auf Ihren Parteitagen mit Beifall der Asylindustrie bedacht werden. Die Menschen im Land merken aber, dass sie mitnichten im besten und sichersten Deutschland aller Zeiten leben, sondern in einem Deutschland, in dem Gruppen von jungen Männern Diskussionen vorzugsweise mit dem Messer austragen, in dem Weihnachtsmärkte wie Hochsicherheitstrakte gesichert werden, aber Staatsgrenzen nicht kontrolliert werden,  in dem Geld für Einbürgerungskampagnen vorhanden ist, aber immer mehr Bürger zu den Tafeln gehen müssen, in dem Einwanderung über das Asylrecht betrieben wird – und der eigene Bürger aus dem Fokus der Regierenden gerät.

    Beispiele dafür finden sich in diesem Haushaltsentwurf zu Genüge:

    • Sie geben erneut 250.000 Euro für die institutionelle Förderung der Flüchtlingshilfe aus,
    • 2 Millionen als Zuweisungen an Kreise und kreisfreie Städte für die Koordinierung von Integration und Teilhabe,
    • 1,5 Millionen für die Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe von Migranten,
    • 1,4 Millionen für das Landesaufnahmeprogramm 500,
    • 350.000 Euro an öffentliche Einrichtungen für Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration,
    • 300.000 Euro für die mobile Beratung ausländischer Arbeitnehmer,
    • 2,5 Millionen Euro für Maßnahmen zur Verbesserung der Integration von Flüchtlingen an den Hochschulen,
    • 675.000 Euro für die Beratung von traumatisierten Flüchtlingen,
    • 25,8 Millionen für unbegleitete, minderjährige Asylbewerber,
    • eine halbe Million für die Koordinierung des ehrenamtlichen Engagements für Flüchtlinge,
    • 250.000 Euro für Verbände und Vereine für die Errichtung von Beratungsstellen Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe,
    • 2 Millionen für eine Einbürgerungskampagne,
    • und – wie erwähnt – 62,5 Millionen für 780 Lehrerstellen Deutsch als Zweitsprache, leider keine Bildungsoffensive für die ‚hier schon länger Lernenden‘, meine Damen und Herren.

    18,8 Millionen Euro könnte man ganz konkret bei den Asyl- und Flüchtlingskosten einsparen, und zwar ohne die gesetzlich verbrieften Leistungen in Frage zu stellen. Und genau da müssen wir hinkommen: alle freiwilligen Leistungen des Landes gehören gestrichen. Es wird nur das bezahlt, was gesetzlich vorgeschrieben ist.

    Sie wollen hier aber Integration um jeden Preis – egal woher der Migrant kommt, egal aus welchem Grund er hierhergekommen ist, egal, wie integrationsfähig er überhaupt ist. Sie machen von vorneherein keinen Unterschied, ob überhaupt ein Asylgrund besteht, ob überhaupt Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthaltstitel besteht.

    Integration um ihrer selbst willen, das ist Ihre Spezialität, Herr Ministerpräsident! Da ist es kein Wunder, dass gleichzeitig Ihr System der freiwilligen Rückkehr gescheitert ist!

    Doch anstatt einzusehen, dass das Merkel’sche ‚Wir schaffen das‘-Credo in einem fiskalischen Fiasko endet, holen Sie in einem Sonderprogramm noch weitere 500 Migranten aus einem Flüchtlingslager in Ägypten zu uns.  Da stellt sich mir die Frage, ob vor Ort mit weniger Aufwand nicht besser geholfen werden könnte.

    Ihre humanitäre Selbstvergewisserung kostet den Steuerzahler allein 1,38 Millionen Euro. Sie wollen noch mehr Zuwanderung in unser Sozialsystem und vergessen dabei, dass das alles bezahlt werden muss.

    Meine Prognose lautet daher: hilfsbedürftige Menschen in Afrika werden Ihnen niemals ausgehen, aber das für solche EU-Resettlement-Programme zur Verfügung stehende Steuergeld schon.

    Ich möchte, dass in erster Linie die Bürger, die hier schon länger leben und Steuern zahlen, von den Steuereinnahmen des Landes profitieren. EU-Resettlement-Programme lehnen wir daher strikt ab. Sie führen lediglich zu noch mehr ungeregelter Einwanderung und zu einer dauerhaften Belastung unserer Sozialsysteme.

    Meine Damen und Herren, wir werden die Leiden des afrikanischen Kontinents, die es ja unbestritten gibt, nicht hier in Deutschland lösen. Den Menschen muss vielmehr vor Ort geholfen werden!

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    das Unwort der ‚Beraterrepublik Deutschland‘ machte in diesem Jahr die Runde. Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium ist noch gut in Erinnerung. Hunderte Millionen Euro wurden und werden in Deutschland für Berater ausgegeben. Ohne externe Sachverständige, Berater und Gutachter scheint vernünftiges Regierungshandeln unmöglich zu sein.

    Und auch diese Landesregierung kommt leider nicht ohne teure Gutachten aus: Für ein Gutachten über die Nahrungszusammensetzung von Kormoranen zum Beispiel planen Sie 100.000 Euro ein. Ich frage Sie ganz konkret: welchen Erkenntnisgewinn, der über die Angaben in Brehms Tierleben hinaus geht, erwartet die Landesregierung, der diese Summe rechtfertigt?

    Meine Damen und Herren, auch wenn es haushalterisch betrachtet eine recht kleine Summe ist, so ist und bleibt es doch aktive und vorsätzliche Verschwendung von Steuergeld!

    Ihre horrenden Ausgaben fürs Wolfsmanagement habe ich in meiner letzten Rede schon thematisiert, das schenke ich mir jetzt mal, denn es geht in die gleiche Richtung wie das soeben Gesagte.

    Meine Damen und Herren,

    JETZT ist es an der Zeit, die richtigen finanzpolitischen Weichen zu stellen, um unsere Landesfinanzen einigermaßen fit zu machen für die Zukunft. Und, Frau Ministerin Heinold, Sie müssen die Weichen stellen, bevor der Zug kommt. Ist der Zug erst da, können auch keine Weichen mehr gestellt werden, dann fährt der Zug auf‘s falsche Gleis.

    Mit ihrem karibischen Laissez Faire bei den Ausgaben haben Sie nun leider ein weiteres Jahr verloren, eine weitere Chance vertan, dem Land Schleswig-Holstein durch Sparen und eine vernunftgeleitete Ausgabenpolitik finanzielle Handlungsspielräume auch für die Zukunft zu erhalten. Und dass wir solche Handlungsspielräume dringend benötigen, zeigt doch exemplarisch die Situation beim UKSH!

    Meine Damen und Herren, es müssten noch viel stärkere Anstrengungen unternommen werden, um im Kernhaushalt Einsparungen vorzunehmen. Nur so können wir uns finanz-politische Gestaltungsspielräume erhalten, um auch zukünftig auf aktuelle Probleme wie beispielsweise beim UKSH reagieren zu können. Wir wollen doch alle eine bestmögliche medizinische Versorgung der Menschen in unserem Land! Daher ist der Zukunftspakt für das Klinikum natürlich richtig und findet unsere Zustimmung. Die zusätzlichen Millionen sind dort gut investiert, und ich bin mir sicher, dass der Finanzausschuss den Gesamtprozess kritisch, aber konstruktiv begleiten wird.

    Im Bereich der Bildung liegt auch noch einiges im Argen. Nicht nur, dass der Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss immer noch deutlich höher als im Bundesschnitt ist, nein, auch immer mehr Kinder sind zum Zeitpunkt der Einschulung nicht oder nur bedingt schulreif.

    Exemplarisch belegen Schuleingangsuntersuchungen, dass bei jedem fünften Kind die Kompetenzen in der deutschen Sprache nicht ausreichend für einen Schulbesuch sind und Verhaltensauffälligkeiten im sozial- und emotionalen Bereich stark zugenommen haben.

    Die Gewalteskalation an der Grundschule Süsel ist ja nur die Spitze des Eisbergs. Gewalt-tätigkeiten zwischen Schülern und Gewalttätigkeiten von Schülern gegenüber Lehrern im Unterricht oder auf dem Schulhof sind in vielen Schulen an der Tagesordnung. Konfliktursachen zu erkennen und sie so gut und früh wie möglich abzustellen, kann nur geschehen, wenn man sonderpädagogische Förderbedarfe bereits vor Schuleintritt durch individuelle Förderpläne entwickelt, sodass sie erfolgreich am Unterricht in der ersten Klasse teilnehmen können und nicht schon frühzeitig an den schulischen Anforderungen scheitern.

    Die derzeitige Praxis, den Förderstatus erst ab der dritten Klasse zu überprüfen, verzögert notwendige Hilfen für die Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarfen. Die AfD fordert daher die Einführung von Vorschulen. Je eher wir damit beginnen, Vorschulen wiedereinzurichten, desto weniger müssen wir später ausgeben, um Jugendliche mit Sprachdefiziten und Verhaltensauffälligkeiten zu fördern. Wir beantragen dementsprechend ausreichende Mittel, um zügig mit der konkreten Planung beginnen zu können.

    Die Ausgaben für die Brennpunktschulen halten wir für richtig. Sie wären allerdings nicht in dem Maße notwendig, wenn es die bildungspolitischen Sündenfälle wie die Abschaffung der Vorschulen, die Abkehr vom Leistungsprinzip und die überstürzte Einführung der Inklusion nicht gegeben hätte.

    Der Haushaltsansatz für die Hochschulen greift zu kurz. Die Aufteilung in Basisbudget, Profilbudget und Struktur- und Exzellenzbudget unserer Universitäten wird lediglich auf dem Niveau des Jahres 2019 fortgeführt. Weitere Mittel werden über ein neu geschaffenes Strategiebudget erst für 2021 eingeplant. Das ist zu spät, meine Damen und Herren. Deshalb beantragen wir, den Haushaltsansatz für das Exzellenz- und Struktur-budget bereits für das nächste Jahr um 500.000 Euro zu erhöhen!

    Als Wissenschaftsland wird ansonsten mit dem jetzigen Haushalt die Kluft zwischen uns und den süddeutschen Ländern noch größer. Die generelle Unterfinanzierung unserer Hochschulen bleibt mit diesem Haushalt leider bestehen.

    Finanzieller Nachholbedarf besteht auch bei den Beamten des Landes! Die Forderung nach der Wiedereinführung eines Weihnachtsgeldes für die Beamten ist nicht neu. In diesem Jahr gab es einen Kompromissvorschlag: es wurde eine Sonderzahlung anstatt der generellen Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes gefordert. Politik muss verlässlich sein, meine Damen und Herren!

    Deshalb haben wir diesem Antrag zugestimmt: Wir halten die Forderung des Beamtenbundes für angemessen und ausgewogen.

    Sehr geehrte Ministerin Heinold, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

    angemessen und ausgewogen muss auch dieser Haushalt werden! Dazu gehört insbesondere, nicht nur im Hier und Jetzt zu leben, wie es diese Regierung tut, sondern den Haushalt und das Land zukunftsfest zu machen. Beginnen können Sie ganz einfach: Stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu und verschieben Sie den dringend notwendigen Kurswechsel nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag-Tag!“

    Weitere Informationen:

    • Entwurf der Landesregierung für ein Haushaltsgesetz 2020 (Drucksache 19/1600) vom 6. September 2019:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01600/drucksache-19-01600.pdf

    • Änderungsanträge der AfD-Fraktion zum Entwurf der Landesregierung für ein Haushaltsgesetz 2020 (Drucksache 19/1875) vom 10. Dezember 2019:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01800/drucksache-19-01875.pdf

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