Jörg Nobis: „Jamaika muss den Irrweg der Energiewende verlassen – zugunsten einer faktenbasierten Energie- und Klimapolitik“

    Jörg Nobis

    Die AfD-Fraktion fordert Jamaika auf, die gleichermaßen kostenintensive wie ineffiziente „Energiewende“ zu beenden und durch eine faktenbasierte Energie- und Klimapolitik zu ersetzen. Zu dem energie- und klimapolitischen Antrag, mit dem die Fraktion diese Forderung konkretisiert, erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion:

    „Politik muss auf Fakten basieren – das gilt ganz besonders für den Bereich der Energie- und Klimapolitik. Denn die Art und Weise, wie diese Politik ausgestaltet wird, hat massive Auswirkungen auf das Leben und die Zukunft unserer Bürger. Diese Fakten lauten:

    1. Der Klimawandel findet statt.
    2. Der Klimawandel lässt sich nicht aufhalten – auch dann nicht, wenn Deutschland alle selbstgesetzten Ziele zur CO2-Einsparung erreichen sollte. Denn der Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß beträgt gerade einmal 2 Prozent.
    3. Die Energiewende hat Bürger und Industrie in Deutschland bereits im Jahr 2017 mit 37 Milliarden Euro belastet und zu den zweithöchsten Strompreisen weltweit geführt. Dies kritisierte der Bundesrechnungshof 2018 als ‚krasses Missverhältnis zwischen finanziellem Aufwand und bisher dürftigem Ertrag‘ – und die Kosten der Energiewende steigen seitdem rasant weiter.

    Aus diesem Grund fordern wir die Landesregierung auf, den Irrweg der Energiewende zu verlassen und durch eine Energie- und Klimapolitik zu ersetzen, die gleichermaßen für Versorgungssicherheit wie für bezahlbare Strompreise sorgt. Statt Erneuerbare Energien weiterhin mit Milliarden zu subventionieren, um sie so am Markt zu halten, müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich neue Technologien auch ohne dauerhafte staatliche Eingriffe durchsetzen – einfach weil sie besser, effizienter oder kostengünstiger sind. Das ist unsere Alternative zu EEG und Klimahysterie: Fortschritt durch Technik.“

    Weitere Informationen:

    • Antrag der AfD-Fraktion „Rückkehr zu einer faktenbasierten Klima- und Energiepolitik, echten Umweltschutz betreiben“ (Drucksache 19/1792) vom 30. Oktober 2019:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01700/drucksache-19-01792.pdf

    • WELT-Artikel „Die Energiewende ist ein krasses Beispiel unnützer Politik“ vom 10. Oktober 2018:

    https://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article181853308/Bericht-des-Bundesrechnungshofs-Die-Energiewende-ist-ein-krasses-Beispiel-unnuetzer-Politik.html

    • WELT-Artikel „Bei der Energiewende droht Deutschland der endgültige Kontrollverlust“ vom 28. September 2018:

    https://www.welt.de/wirtschaft/article181690102/Bundesrechnungshof-wirft-Regierung-Versagen-bei-Energiewende-vor.html

    • Sonderbericht des Bundesrechnungshofs „Koordination und Steuerung zur Umsetzung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie“ vom 29. September 2018:

    https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/sonderberichte/2018/energiewende

    print