Jörg Nobis: „Jamaika muss sich endlich für eine Deutsche Küstenwache starkmachen – bevor es zu spät ist“

    Jörg Nobis

    Der Deutsche Marinebund hat an diesem Wochenende seine Forderung nach Schaffung einer „Nationalen Küstenwache“ erneuert, die er zuletzt im Oktober 2018 erhoben hat. Bereits im April 2018 hatte die AfD-Fraktion die Landesregierung per Antrag dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Schaffung einer Deutschen Küstenwache einzusetzen. Fraktionschef Jörg Nobis erklärt dazu:

    „Dass alle auf See mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Vollzugsorgane des Bundes und der Länder in einer zentral geführten Deutschen Küstenwache zusammengefasst werden, ist längst überfällig. Genau deshalb haben wir bereits vor über einem Jahr – am 18. April 2018 – einen entsprechenden Antrag ins Parlament eingebracht, mit dem wir die Landesregierung aufforderten, sich auf Bundesebene für die Schaffung einer solchen Deutschen Küstenwache einzusetzen.

    Jamaika, SPD und SSW lehnten unseren Antrag damals noch gemeinsam ab; zusammen mit dem SSW brachte Jamaika lieber einen halbherzigen Alternativantrag ein, mit dem die Landesregierung ‚gebeten‘ wurde, ‚darauf hinzuwirkendie vorhandenen Gefahren-abwehrkonzepte zeitgemäß fortzuschreiben‘ und dabei zu prüfen, ob eine zentrale Stelle im Maritimen Sicherheitszentrum etabliert werden‘ könne, welche Sofortentscheidungen für alle polizeilichen Lagen auf See treffen‘ könne. Dass dies unzureichend ist, hat der Deutsche Marinebund mit seiner Erklärung jetzt erneut bestätigt.

    Wir fordern deshalb Jamaika nochmals auf, sich auf Bundesebene für die Schaffung einer Deutschen Küstenwache einzusetzen. Denn die Havarien, die in den letzten 20 Jahren in Nord- und Ostsee stattgefunden haben, haben immer wieder gezeigt, wie wichtig es ist, dass im Ernstfall keine Zeit durch Kompetenz- und Organisationsgewirr verlorengeht.

    Und eines steht jetzt schon fest: zu einer schweren Havarie vor unseren Küsten wird es früher oder später kommen – es ist nur eine Frage der Zeit. Darauf müssen wir besser vorbereitet sein.

    Deshalb gilt es, die Kompetenzen der Bundespolizei, der Wasser- und Schifffahrts-verwaltung, des Zolls und der Fischereiaufsicht der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung unter dem gemeinsamen Dach einer Deutschen Küstenwache zusammenzulegen. Diese Küstenwache sollte dem Bundesinnenministerium unterstellt werden.

    Nur so lässt sich eine schlagkräftige Organisations- und Führungsstruktur herstellen, die ein schnelleres und effizienteres Handeln ermöglicht, als es durch den Koordinierungs-verbund jener Behörden erzielt wird, die derzeit im Maritimen Sicherheitszentrum Cuxhaven die Einsatzpläne ihrer Wasserfahrzeuge untereinander abstimmen.

    Jamaika muss deshalb jetzt endlich handeln – bevor es zu spät ist.“

    Weitere Informationen:

    • Pressemitteilung des Deutschen Marinebundes „Forderung: Aufbau einer Nationalen Küstenwache“ vom Oktober 2019:

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    • AfD-Antrag „Kräfte bündeln, Führung vereinheitlichen: Deutsche Küstenwache schaffen“ vom April 2018 (Drucksache 19/689):

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00600/drucksache-19-00689.pdf

    • Alternativ-Antrag „Nationale Küstenwache und zeitgemäßes Gefahrenabwehrkonzept“ von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP, FDP und SSW vom April 2018 (Drucksache 19/712):

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00600/drucksache-19-00712.pdf

    • SHZ-Artikel „Deutscher Marinebund fordert nationale Küstenwache vom Oktober 2018:

    https://www.shz.de/regionales/hamburg/deutscher-marinebund-fordert-nationale-kuestenwache-id21398057.html

     

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