Jörg Nobis: „Jamaika sollte seine Haushaltsmittel zur Bekämpfung der Corona-Folgen einsetzen, nicht für grüne Klientelpolitik“

    Der grüne Umweltminister Jan Philipp Albrecht hat heute das neue Klimaschutzförderprogramm von Jamaika vorgestellt. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Die wirtschaftlichen Folgen, die die Corona-Pandemie für Schleswig-Holstein haben wird, sind in ihrem ganzen Ausmaß heute noch gar nicht absehbar. Feststeht indes schon jetzt, dass sehr viele Bürger von diesen hart getroffen werden. Dass Jamaika ausgerechnet in diesen Zeiten ein Förderprogramm auflegen will, mit dem vor allem Haus-besitzer begünstigt werden, die ihre Häuser mit Solaranlagen, Wärmedämmung und Regenwasser-Zisternen ausstatten wollen, zeigt einmal mehr, was die GRÜNEN in erster Linie betreiben: Klientel-Politik zum Wohle jener, die mit Erneuerbaren Energien ihr Geld verdienen und jener, die es sich ohnehin leisten können, einem grünen Lebensstil zu frönen.

    Wer infolge der Corona-Krise in Kurzarbeit gehen muss oder seinen Job gleich ganz verliert, wird kaum auf die Idee kommen, Ausgaben, die nicht unbedingt notwendig sind, nur deshalb zu tätigen, weil Jamaika sie mit Fördergeldern subventioniert. Anders ausgedrückt: Jamaikas Klimaschutzförderprogramm hilft allenfalls denen, denen es sowieso schon gut geht – nicht all jenen, die wirklich staatliche Hilfe benötigen, weil sie Corona-bedingt ihren Arbeitsplatz oder ihren Betrieb verloren haben.

    Dass den GRÜNEN diese Menschen egal sind, haben sie schon zuletzt bewiesen, als sie – zusammen mit allen anderen im Landtag vertretenen Parteien – den Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt haben, aus Solidarität mit all den Bürgern, die unter den Corona-Folgen finanziell zu leiden haben, auf ihre jährliche Diätenerhöhung zu verzichten. Mit dem heute vorgestellten Klimaschutzförderprogramm schließt sich hier offenbar ein Kreis. Bleibt die Hoffnung, dass die Schleswig-Holsteiner dies bis 2022 nicht vergessen haben werden. Wir werden sie in jedem Fall gerne daran erinnern.“

    Weitere Informationen:

    • Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Aussetzung der Diätenanpassung für die Jahre 2020 und 2021 vom 24. April 2020:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02100/drucksache-19-02125.pdf

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