Jörg Nobis: „Jamaika will den eingeschlagenen Haushaltskurs trotz drohender Rezession nicht ändern – das ist fatal“

    Anlässlich des Haushaltsentwurfs, den Jamaika für das Jahr 2020 vorgelegt hat, erklärt Jörg Nobis, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

    „Die Zeichen am Wirtschaftsstandort Deutschland stehen auf Sturm – auch in Schleswig-Holstein. Trotzdem will Jamaika den seit Beginn der Legislatur eingeschlagenen Haushaltskurs beibehalten – das ist fatal. Denn die beginnende Rezession, die bereits die ersten großen Unternehmen in Schleswig-Holstein in die Knie gezwungen hat, wird rasch zu einem Ende der anfangs üppig sprudelnden Steuereinnahmen des Landes führen. Die Haushaltsführung von Ministerpräsident Günther und Finanzministerin Heinold, die stets so angelegt war, als gäbe es kein Morgen, wird sich so noch schneller und nachhaltiger negativ auf die Zukunft Schleswig-Holsteins auswirken als bisher.

    Zu den sinkenden Steuereinnahmen werden absehbar noch steigende Sozialkosten kommen, die den Haushalt zusätzlich in erheblichem Maß belasten werden. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, warum Schleswig-Holstein schnellstmöglich einen grundlegenden Kurswechsel benötigt – nicht nur im Bereich der Haushaltspolitik, sondern insbesondere auch im Bereich der Energie- und der Asylpolitik.

    Denn die Irrwege, die Jamaika hier beschreitet, führen zu immer weiter steigenden Kosten: Allein die Energiewende hat dazu geführt, dass die Bürger Schleswig-Holsteins die höchsten Strompreise weltweit bezahlen müssen. Und Jamaikas Asylpraxis, die darauf abzielt, dass alle Asylbewerber hierbleiben, auch jene die keinen Asylanspruch und keine Bleibeperspektive haben, kostet den Steuerzahler jedes Jahr wieder einen dreistelligen Millionenbetrag – allein im vergangenen Jahr waren es 305 Millionen Euro.

    Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, diese Fehlentwicklungen umgehend zu beenden und die Haushaltsführung an den Interessen der Bürger und der Zukunftsfähigkeit unseres Landes auszurichten. Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben.“

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