Jörg Nobis: „Land verwendet Corona-Hilfsgelder weiter zweck- und verfassungswidrig!“

Portrait Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

Einmal mehr hat der Finanzausschuss des Landtags mit den Stimmen von CDU, FDP, Grünen, SPD und SSW beschlossen, aus den Mitteln des Corona-Nothilfekredits Gelder zweck- und verfassungswidrig zu verwenden: 5,5 Millionen Euro sollen für ein Fraunhofer-Projekt für „Speichertechnologien und intelligente Netzinfrastruktur“ verwendet werden. Ein sachlicher Zusammenhang zur Corona-Pandemie besteht nicht. Der Umfang der Corona-Kredite, aus denen diese Finanzierung jetzt erfolgt, sei verfassungswidrig, stellte Professer Becker von der Christian-Albrechts-Universität in einem Gutachten fest. Dazu erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

„Die jetzt vom Finanzausschuss beschlossene Förderung eines Batterieforschungsprojekts der Fraunhofer-Gesellschaft mit 5,5 Millionen Euro aus den Mitteln des Corona-Nothilfekredits ist eine sowohl zweckwidrige wie auch verfassungswidrige Verwendung von Geldern. Sie wird aus Mitteln finanziert, die gegen die Stimmen der AfD unter Berufung auf eine Notlage aufgenommen wurden – jetzt aber völlig losgelöst von dieser Notlage für andere Zwecke verwendet werden. Es gibt auch bei diesem Projekt keinerlei Zusammenhang zur Corona-Problematik. Nur dann wäre eine Nutzung der Mittel aus den Notkrediten zulässig.

Wenn das Land Forschung unterstützen will, muss es dies über den regulären Haushalt ohne Umgehung der Schuldenbremse in der Landesverfassung tun.“

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