Jörg Nobis: „Land verwendet Corona-Hilfsgelder weiter zweck- und verfassungswidrig!“

Einmal mehr hat der Finanzausschuss des Landtags mit den Stimmen von CDU, FDP, Grünen, SPD und SSW beschlossen, aus den Mitteln des Corona-Nothilfekredits Gelder zweck- und verfassungswidrig zu verwenden: 5,5 Millionen Euro sollen für ein Fraunhofer-Projekt für „Speichertechnologien und intelligente Netzinfrastruktur“ verwendet werden. Ein sachlicher Zusammenhang zur Corona-Pandemie besteht nicht. Der Umfang der Corona-Kredite, aus