Jörg Nobis: „Land verwendet Corona-Hilfsgelder weiter zweck- und verfassungswidrig!“

    Portrait Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

    Der Finanzausschuss des Landtags hat mit den Stimmen von CDU, FDP, Grünen, SPD und SSW beschlossen, aus den Mitteln des Corona-Nothilfekredits 2,5 Millionen Euro für ein Fraunhofer-Projekt zur Stärkung einer industrienahen Forschung im Bereich der Energiewende – und damit ohne sachlichen Zusammenhang zur Corona-Pandemie – zur Verfügung zu stellen.

    Bereits im Juni hatte Professor Florian Becker von der Kieler Christian-Albrechts-Universität in einem Gutachten für den Bund der Steuerzahler festgestellt, dass der Umfang der Corona-Notkredite des Landes verfassungswidrig ist. Dazu erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

    „Die jetzt vom Finanzausschuss beschlossene Förderung eines Projekts im Bereich der Energiewende mit 2,5 Millionen Euro aus den Mitteln des Corona-Nothilfekredits ist eine sowohl zweckwidrige wie auch verfassungswidrige Verwendung von Geldern. Sie wird aus Mitteln finanziert, die gegen die Stimmen der AfD unter Berufung auf eine Notlage aufgenommen wurden – jetzt aber auch für völlig andere Zwecke verwendet werden. Es gibt bei diesen Energiewende-Projekten keinerlei Zusammenhang zur Corona-Problematik – nur dann wäre eine Nutzung der Mittel aus den Notkrediten zulässig.

    Bereits im Juni bestätigte ein Gutachten von Professor Becker von der CAU die Position, die wir als AfD im Landtag schon lange vertreten: Der Umfang der Corona-Notkredite verstößt gegen die Landesverfassung, weil ein Bezug zur Corona-Pandemie in dieser Höhe nicht gegeben ist.“

    Weitere Informationen:

    • Gutachten und Pressemitteilung Bund der Steuerzahler SH:

    https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/umfang-der-notkredite-verfassungswidrig/

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