Jörg Nobis: „Ministerpräsident Günther sollte seine Haltung zur Linkspartei noch einmal überdenken“

    Jörg Nobis

    Auf der Strategiekonferenz der Partei DIE LINKE, die am vergangenen Wochenende in Kassel stattfand, erklärte eine Diskussionsteilnehmerin: „Energiewende ist auch nötig nach einer Revolution. Und wenn wir det ein Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen …“. Der anwesende Parteivorsitzende Riexinger stellte dazu vom Podium herunter klar: „Ich wollt‘ noch sagen, wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“ Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Wenn jemand auf einer AfD-Tagung von Revolution schwadroniert und dabei erwähnt hätte, dass man im Rahmen einer solchen ein Prozent der Reichen erschießen würde, wäre eine Welle der Entrüstung über die AfD hereingebrochen. Wenn ein Bundesvorsitzender sodann noch klargestellt hätte, man werde die Reichen zwar nicht erschießen, aber ‚für nützliche Arbeit einsetzen‘ wäre der Ruf nach einem Parteiverbot das Mindeste gewesen, was CDU, GRÜNEN, SPD, FDP und LINKE daraufhin für die AfD gefordert hätten.

    Wenn derlei aber auf einem Strategietreffen der LINKEN passiert und dort deren Bundes-vorsitzender ‚den Reichen‘ in Aussicht stellt, dass er sie nach einer Revolution für nützliche Arbeit einsetzen würde, was geschieht dann? Nichts. Weder die Leitmedien noch die Altparteien sehen sich dazu veranlasst, diese Äußerungen auch nur zu thematisieren.

    Auch Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) lässt Riexingers Reichen-Äußerungen unkommentiert im Raum stehen. Kein Wunder. Schließlich empfiehlt er seinen CDU-Parteifreunden in Thüringen seit Wochen, die Wiederwahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen zu unterstützen. Da käme es nicht so gut, wenn er plötzlich DIE LINKE als eine Partei anprangern würde, in der der Wille zum Systemwechsel frei geäußert und so eine verfassungsfeindliche Haltung unwidersprochen propagiert werden darf.  Genau das aber sollte Ministerpräsident Günther tun – wenn ihm die Demokratie tatsächlich so am Herzen liegt, wie er immer wieder betont.“

    Weitere Informationen:

    • youtube-Video vom Strategietreffen der LINKEN in Kassel, eingestellt am 3. März 2020:
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