Jörg Nobis: „Nie war Ausgabendisziplin so notwendig wie heute“

    Jörg Nobis

    In diesem Jahr sind Coronahilfen mit einem Gesamtvolumen von etwa 900 Millionen Euro sowohl in Form nicht rückzahlbarer Landeshilfen und Geldern aus dem Mittelstandssicherungsfonds für den Tourismus als auch in Form von Darlehen und KfW-Krediten an Unternehmen ausgeschüttet worden. Damit ist das für die Coronahilfen ursprünglich eingeplante Geld in Höhe von 1 Milliarde Euro nahezu aufgebraucht. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Jamaika muss jetzt alle überflüssigen Ausgaben streichen. Denn angesichts tausender von der Pleite bedrohter mittelständischer Unternehmen in Schleswig-Holstein sowie Coronahilfen, deren Gesamtvolumen schon nach einem halben Jahr 900 Millionen Euro deutlich übersteigt, verbietet es sich, öffentliche Gelder zu verschwenden. Daher ist es jetzt auch völlig fehl am Platz, Planungen für den mindestens 22 Millionen Euro teuren Umzug der Staatskanzlei in das frühere Wehrbereichskommando in Angriff zu nehmen.

    Augenfällig ist, dass offenbar niemandem in der Jamaika-Koalition von Ministerpräsident Daniel Günther der verschwenderische Umgang mit Geld unangenehm ist, sondern einzig, bei den Planungen erwischt worden zu sein. Denn der Geschäftsführer der GMSH musste bereits öffentlich Selbstkritik üben und ‚uneingeschränkte Fehler‘ einräumen. Dabei ist nicht die GMSH das Problem – dieses besteht vielmehr darin, dass sich die Regierungskoalition eine Vielzahl grüner Prestigeprojekte leistet.

    Spätestens jetzt ist es jedoch an der Zeit, sich von den wirtschaftlich vollkommen irrationalen Luftschlössern wie Integrationsangeboten für ausreisepflichtige Ausländer zu verabschieden und den Irrweg der Energiewende zu verlassen, die den Klimawandel nicht, wie von den GRÜNEN proklamiert, verhindern wird, sondern allein Strom verteuert und Subventionen verschlingt.

    Bevor für 22 Millionen Euro die Staatskanzlei umzieht, muss Schleswig-Holstein erst einmal sicheres wirtschaftliches Fahrwasser erreichen. Denn es ist in Krisenzeiten notwendiger denn je, Geld nur für das auszugeben, was wirklich nötig ist.“

    Weitere Informationen:

    • SHZ-Artikel „Rund 900 Millionen Euro Corona-Hilfen in Schleswig-Holstein ausgezahlt“ vom 14. August 2020:

    https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/wirtschaft/rund-900-millionen-euro-corona-hilfen-in-schleswig-holstein-ausgezahlt-id29272567.html

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