Jörg Nobis: „Ohne Schulden geht es jetzt nicht – ungehemmte Ausgaben sind jedoch unverantwortlich!“

Portrait Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

Zum Landeshaushalt 2021 erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, in seiner heutigen Rede:

 „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

die Corona-Krise hat nicht nur eine Schneise der Verwüstung bei vielen Familien, Unternehmen, Gastronomen und Einzelhändlern hinterlassen, nein, auch im Landeshaushalt und der mittelfristigen Finanzplanung des Landes hat die Corona-Pandemie gewütet und erheblichen Schaden angerichtet, und das für die nächsten Jahrzehnte. Die Steuereinnahmen sind eingebrochen und benötigen Jahre, um sich wieder zu erholen. Die Corona-bedingten Ausgaben stellen schon jetzt eine enorme Belastung im Haushalt dar. Und noch meine Enkel werden für die ganzen Notkredite aufkommen müssen.

Man kann sich nicht aus einer derartigen Krise heraussparen; das funktioniert nicht, das dürfte auch in diesem Haus unstrittig sein. Dass für dieses Jahr eine Kreditaufnahme erfolgen muss, war vor diesem Hintergrund unausweichlich. Das heißt aber nicht, dass man einfach so weiter macht wie vor Corona, als gäbe es noch Haushaltsüberschüsse in Hülle und Fülle, als wäre nichts gewesen.

Und ja, richtig ist auch: In diesen Zeiten wäre es das völlig falsche Signal, an notwendigen Investitionen in die Infrastruktur zu sparen. Aber wir sind auch dazu verpflichtet, die notwendige Aufnahme neuer Schulden und damit zukünftiger Lasten auf ein erforderliches Minimum zu begrenzen.

Alles gehört daher jetzt auf den Prüfstand. Jeder einzelne kreditfinanzierte Euro muss sinnvoll angelegt werden. Jeder verausgabte Euro muss einen einfachen Test bestehen: Wird hier in das Wohl der Bürger unseres Landes investiert oder werden hier Partikularinteressen einiger weniger bedient? Wird in die Zukunft des Landes investiert oder der stromernde Zweitwagen fürs grüne Gewissen mit Steuermitteln gefördert?

Auf den Prüfstand gehören deshalb vor allem die Lieblingsprojekte der Öko-Bourgeoisie ebenso wie die Wunschvorstellungen derjenigen, die in ihren linksgrünen Quartieren der Gender-Debilität zum Opfer gefallen sind. Lassen Sie es nicht zu, dass diese Projekte geistiger Umnachtung fortgeführt werden und auch noch mit Steuergeldern gefördert werden!

So wollen Sie beispielsweise über 1 Million Euro Steuergeld für die Verlegung und gendergerechte Umgestaltung der Toilettenanlagen hier im Landeshaus ausgeben, wo eine einfache und wesentlich günstigere Sanierung doch auch ausreichend wäre.

Und ganz konkrete 822.000 Euro könnten eingespart werden, wenn man den sogenannten E-Highway an der A1 zu dem totgerittenen Pferd erklärt, das er längst ist. Eine Weiterführung dieses Projektes ist reine Steuergeldverschwendung. In der Wirtschaft weiß man, dass man schlechtem Geld kein Gutes hinterherwirft – daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen.

Weitere Millionen Euro könnte man locker einsparen, wenn man auf das staatliche Pampern der Elektromobilität verzichten würde.

Und eine halbe Million Euro können wir einsparen, indem wir den Haushaltstitel ‚Klimaschutz für Bürger‘ gleich ganz streichen.  Das sind nur Handgelder für die grüne Wohlstandsbourgeoisie, nicht mehr und nicht weniger!

Zusätzlich zu diesen konkreten Punkten sehen wir im Einzelplan 13 – Umwelt- und Klimaschutzgedöns von Herrn Albrecht – eine Minderausgabe von 2 % vor, das bringt eine Ersparnis von gut 8 Millionen Euro ein: weniger Stellen, weniger Ideologieprojekte, weniger Geld für die Handvoll Wölfe im Land, kein Geld für Ökosystemdienste und zukünftig keine unsinnigen Kormoran-Gutachten mehr!

Ein Schwerpunkt des Landes ist in diesem Einzelplan das Projekt ‚Nachhaltiges Flächenmanagement‘. Die Verringerung des Flächenverbrauchs ist ja eine grundsätzlich nicht ganz falsche Idee, aber eben auch nicht das wichtigste Thema unserer Zeit.

Zur Neubelebung und Umstrukturierung bestehender Flächen haben Sie dafür mit der Nachschiebeliste 13 Millionen Euro eingeplant. Und natürlich, wie sollte es anders sein: kreditfinanziert durch den Corona-Notkredit – und das kann und darf nicht sein. Sie missbrauchen den Notkredit zur Durchsetzung Ihrer ideologischen Agenda!

Und auch in anderen Bereichen drängen sich die Einsparungen geradezu auf, wenn man einmal den gesunden Menschenverstand einschaltet: Schaffen Sie den Flüchtlingsbeauftragten ab und  beenden Sie das Geldverbrennen im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik!

Stoppen Sie beispielsweise die Einbürgerungskampagne! Die deutsche Staatsbürgerschaft sollte nicht wie Sauerbier in einer Kampagne beworben werden.

750.000 Euro könnten insgesamt eingespart werden, wenn man auf die Beratungsstellen ‚Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe‘ verzichtet. Wer sich ehrenamtlich engagieren möchte, der soll das gerne tun, aber staatlich geförderte Beratungsstellen bedarf es hierfür nicht.

Gleiches gilt für eine Förderung der Koordinierung des ehrenamtlichen Engagements. Nach fast sechs Jahren dürften sich die Open-Border-Befürworter, Asyllobbyisten und naive ‚Alle-die-hier-sind-bleiben-hier‘-Gutmenschen doch bitte selbst koordinieren.

Und die Koordination von Integration und Teilhabe sowie zur Arbeitsmarktintegration fanden wir ja schon immer verzichtbar.

In Zeiten von staatlicher Gewerbeuntersagung, von Kurzarbeit und drohender Insolvenzwelle ist Ihr Projekt, all diejenigen, die 2015 und danach an der Grenze ‚Asyl‘ gerufen haben, in den schon angespannten Arbeitsmarkt zu integrieren, ein hartes Stück Realitätsverweigerung.

Alles in allem lässt sich festhalten: Es ist noch viel Luft im Haushalt, die man problemlos ablassen kann, ohne dass sich dadurch Nachteile für das Land ergeben. Die Finanzsituation in diesem Jahr und in den Folgejahren erfordert dies auch, und ganz offensichtlich sogar noch gravierender, als wir das mit unseren Änderungsanträgen fordern.

Zu Recht kritisiert der Landesrechnungshof, dass der Haushaltsentwurf Stellenaufwüchse von 801 Stellen vorsieht. Viele der Stellen scheinen natürlich auf den ersten Blick gut begründet, einige Stellen sind sicherlich notwendig, aber in dieser Größenordnung passt der Stellenaufwuchs nicht in die Zeit.

Das gilt umso mehr, als Sie nicht sonderlich originell sind beim Schließen der Finanzierungslücke: Dafür haben Sie sich letztes Jahr bereits für 5,5 Milliarden Euro Kredite auf Vorrat ermächtigen lassen. Dieses finanzpolitische Ermächtigungsgesetz ermöglicht Ihnen jetzt, sorgloser durch die Welt zu laufen als es angebracht wäre. Der Landesrechnungshof zweifelt sogar vorsichtig die Verfassungsmäßigkeit dieser Kreditaufnahme an. Völlig zu Recht, wie wir finden!

Dass Sie mit dem Notkredit nun Ausgaben finanzieren wollen, die teilweise schon lange geplant waren und teilweise mit der Corona-Pandemie rein gar nichts zu tun haben, zeigt einmal mehr, wie verantwortungslos Sie mit dieser Kreditermächtigung umgehen.

Eine 25-Millionen-Finanzspritze für Maßnahmen zur Umsetzung des Handlungsrahmens Künstliche Intelligenz, 9 Millionen Euro für die Kommunale Wärmewende und Co-Finanzierung von EFRE-Projekten zur Energiewende und 10 Millionen Euro für die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder. Ein  Bezug zu Corona ist hier nicht gegeben, die Verwendung von Notkrediten für diese Projekte dürfte nicht verfassungsgemäß sein.

Diese Landesregierung wirft völlig enthemmt mit Krediteuros um sich. Das ist mit uns so nicht zu machen, weshalb wir diesen Haushalt auch ablehnen werden.

Und zu guter Letzt: Damit dieses Land auch zukünftig noch den Hauch eines finanzpolitischen Spielraums hat, benötigt die Wirtschaft unseres Landes wieder eine Zukunftsperspektive.

Beenden Sie diesen Lockdown so schnell wie möglich und so vorsichtig wie nötig, machen Sie regionale Unterschiede basierend auf dem tatsächlichen Infektionsgeschehen. Mit klaren Kriterien und mit nachvollziehbaren Begründungen! Und wo Sie nun seit Wochen von Ihrem Stufenplan sprechen und Lockerungen suggerieren, dann lassen Sie dem auch endlich Worte folgen und zeigen Sie endlich Rückgrat in der Ministerpräsidentenkonferenz! Notfalls muss Schleswig-Holstein halt ausscheren, wenn Sie Frau Merkel und Herrn Söder nicht überzeugt bekommen. Die Menschen im Land brauchen nichts dringender als eine echte Perspektive.“

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